![\"Paragraph\"](\"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Das generelle K\u00fcndigen eines Baussparvertrages nach 15 Jahren ab Abschluss des Vertrags durch die Bausparkassen ist unzul\u00e4ssig. Nachdem Oberlandesgerichte f\u00fcr die Baussparkunden entschieden hatten, ist nun erstmals wieder etwas Rechtssicherheit vorhanden. <\/p>\n
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Diese Urteile wollten die Bausparkassen nicht akzeptieren und zogen vor den Bundesgerichtshof, um eine Revision anzustrengen.<\/p>\n Vor wenigen Tagen teilte mir die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg mit, dass nach der Bausparkasse Badenia AG nun auch die LBS S\u00fcdwest die Revision vor dem Bundesgerichtshof zur\u00fcckgezogen hat. Die f\u00fcr den 16. Juli 2019 angesetzte Verhandlung (AZ XI ZR 474\/18) wurde am 2. Juli 2019 abgesetzt. <\/p>\n Das in den Bausparbedingungen der beklagten Bausparkassen formulierte generelle K\u00fcndigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Dies hatten die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart nach Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg entschieden. Eine neue K\u00fcndigungswelle, die fr\u00fchestens ab 2020 auf entsprechende Klauseln h\u00e4tte gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ist damit endg\u00fcltig vom Tisch.<\/p>\n \u201eDas sind gute Nachrichten f\u00fcr die Kunden der LBS S\u00fcdwest\", sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg. In einigen Tarifen hatte die LBS S\u00fcdwest sich ein K\u00fcndigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss in ihren Bausparbedingungen bereits seit 2005 vorbehalten. Darauf h\u00e4tte sich die LBS ab dem Jahr 2020 berufen k\u00f6nnen. Gegen diese Klausel war die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg vorgegangen. \u201eWir haben unser Ziel erreicht und eine weitere K\u00fcndigungswelle im Interesse der Verbraucher verhindert\", so Nauhauser. <\/p>\n Das OLG Stuttgart hatte in seinem Urteil<\/a> vom 02.08.2018 (AZ 2 U 188\/17) die Berufung der Bausparkasse zur\u00fcckgewiesen und entschieden, dass die angegriffene Klausel Verbraucher unangemessen benachteilige. Zuvor hatte bereits das OLG Karlsruhe mit Urteil<\/a> vom 13.06.2018 (AZ 17 U 131\/17) die Berufung der beklagten Bausparkasse Badenia zur\u00fcckgewiesen und unter anderem dargelegt, dass auch die dort streitige K\u00fcndigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages vereitele. <\/p>\n Beide Bausparkassen legten zun\u00e4chst Revision vor dem Bundesgerichtshof ein, zogen diese aber wieder zur\u00fcck. \u201eDie zwei nunmehr rechtskr\u00e4ftigen Urteile verschiedener Oberlandesgerichte sind ein klares Signal an die Branche. Das gesetzliche K\u00fcndigungsrecht von im Regelfall 10 Jahre ab Zuteilung d\u00fcrfen die Bausparkassen nicht nach Belieben weiter verk\u00fcrzen\", so Nauhauser.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Das generelle K\u00fcndigen eines Baussparvertrages nach 15 Jahren ab Abschluss des Vertrags durch die Bausparkassen ist unzul\u00e4ssig. Nachdem Oberlandesgerichte f\u00fcr die Baussparkunden entschieden hatten, ist nun erstmals wieder etwas Rechtssicherheit vorhanden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[174],"class_list":["post-9595","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-geld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9595\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.eu\/senioren\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Zum Hintergrund: Die Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hatte gegen die Bausparkasse Badenia AG und die LBS S\u00fcdwest geklagt, nachdem Abmahnungen wegen der K\u00fcndigungspraxis nicht akzeptiert wurden. Zwei Oberlandesgerichte verboten ein generelles K\u00fcndigungsrecht f\u00fcr Bausparkassen 15 Jahre nach Vertragsbeginn. Ich hatte im Blog-Beitrag Bausparkassen: Kein K\u00fcndigungsrecht nach 15 Jahren<\/a> dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
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(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\nRevisionen zur\u00fcckgezogen<\/h2>\n
Bausparvertr\u00e4ge: 15 Jahres-K\u00fcndigungklausel unwirksam<\/a>
OLG-Urteil zu K\u00fcndigungsrecht der Bausparkasse<\/a>
Kontogeb\u00fchren f\u00fcr Bauspardarlehen vom BGH gekippt<\/a>
BGH-Urteil: Bausparkassen d\u00fcrfen Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen<\/a>
Servicepauschale der Bausparkasse widersprechen<\/a>
Negativzinsen bei Riester-Vertr\u00e4gen rechtm\u00e4\u00dfig<\/a>
Bausparkassen: Kein K\u00fcndigungsrecht nach 15 Jahren<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"