Schleift TiSA Datenschutz, IT-Sicherheit und Netzneutralität?

Neben CETA und TTIP wird das das Dienstleistungsfreihandelsabkommen TiSA im Geheimen verhandelt. Jetzt sind Dokumente der letzten Verhandlungsrunde öffentlich geworden, die die schlimmsten Befürchtungen der Gegner bestätigen. Greenpease hat diese Papiere erhalten und mit Netzpolitik.org ausgewertet. Hier ein kurzer Überblick.

TiSA (Trade in Services Agreement) geht wohl in die letzte Runde und soll Ende 2016 ausverhandelt sein. Es greift massiv in die Auftragsvergabe von Dienstleistungen ein (diese müssen ausgeschrieben werden und dürfen keine Anbieter benachteiligen). Und vor allem: Die Felder Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sollen geschleift werden.

Greenpease wurden Dokumente zugespielt

Die Verhandlungen zwischen EU und den USA sind zwar nicht geheim aber auch nicht öffentlich. Kurz vor dem Ende der letzten Verhandlungsrunden bekam Greenpeace Dokumente (vor allem Anhänge) im Original zugespielt, die die Stoßrichtung offenbaren. Erkenntnis: Die Lobbyisten sind hautnah bei den Verhandlungen dabei.

(Quelle: CSI)

Es gibt die Coalition of Services Industries CSI, mit dabei: Oracle, eBay, Cisco, Facebook, Google, IBM, Visa, Microsoft und viele mehr. Am 17. Oktober 2016 organisierte CSI in den Räumen von Microsoft einen Empfang zwecks Austausch und Lobbying in Sachen TISA.

Handelsfreiheit geht vor

Aus den Greenpeace zugespielten Dokumenten, die mit Netzpolitik.org ausgewertet wurden, geht die Stoßrichtung hervor.  TiSA schränkt das Recht der teilnehmenden Staaten ein, Dinge im Dienstleistungsrecht selbst zu regeln. Regulierungen einzelner Staaten dürfen, laut Auswertung von Netzpolitik.org, keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen.

Datenschutz, IT-Sicherheit und Netzneutralität schleifen

Den Verlautbarungen der EU-Kommission nach hat TiSA keine Auswirkungen auf die Datenschutzgesetze. Wir haben ja den Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens und Daten sollen in Europa gespeichert werden (siehe EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal „EU-US-Privacy Shield“). Vor ein paar Tagen hatte ich aber den Beitrag Dobrindt will Datenschutz lockern … im Blog.

Jetzt wird klar, wo die Reise hingehen soll: Sobald der Datenschutz den “freien Fluss von Daten” behindert (sprich: Die Daten müssen auf europäischen Servern liegen), ist das ein Verstoß gegen TiSA. Bei Netzpolitik.org findet sich der Hinweis, dass die USA einen momentan geplanten Absatz, der Staaten ermöglicht, eigene Bedingungen für den Datenschutz zu definieren, ersatzlos zu streichen sei. Daher: Keine Anerkennung, dass Staaten ihre eigenen Datenschutzregeln anwenden dürfen. Und in den Papieren findet sich bereits jetzt ein eigener Absatz, dass kein Teilnehmer (Staat) Diensteanbieter dabei einschränken dürfen, Daten innerhalb und außerhalb des Staatsgebiets eines Teilnehmers zu übertragen, darauf zuzugreifen, diese zu verarbeiten oder zu speichern. Laut Netzpolitik.org wird im dritten Teil zwar wiederholt, dass einzelne Teilnehmer Datenschutzmaßnahmen auferlegen können – solange sie keine Handelshemmnisse darstellen. Logischer Schluss: Das, was wir als Datenschutz heute kennen, wird faktisch abgeschafft.

Weiterhin gibt es einen von den USA eingeschleusten Passus, dass Geheimdienste und Strafverfolger unbegrenzten Zugriff auf Daten erhalten (keine Regelung im TiSA-Anhang soll einen Staat daran hindern, jedwede Maßnahme zum Schutz eigener, wesentlicher Sicherheitsinteressen zu ergreifen).

Netzpolitik.org weist zudem darauf hin, dass die USA das Thema Netzneutralität relativieren möchten. Während die EU eine Gebot für diskrimierungsfreies Netzwerkmanagement will, zielt die USA darauf, das Ganze unter dem Begriff “reasonable” zu schleifen.

Ein weiterer Punkt: Mit TiSA kommt ein Verbot des Zwangs, Firmen zur Offenlegung des Quellcodes von Software zu verlangen. Damit wird der Manipulation Tür und Tor geöffnet – nicht nur Geheimdienste möchten Sicherheitslücken in Geräten wie Router oder Betriebssysteme einbringen. Auch Firmen wie Microsoft können nicht mehr gezwungen werden, ihren Quellcodes für Audits offen zu legen. Man denke nur an sicherheitskritische Infrastruktur, die durch Fremdsoftware gesteuert wird. Und wenn es Trump oder seinen Nachfolgern nicht mehr gefällt, werden die Systeme abgeschaltet.

Ein weiterer, lesenswerter Aspekt, den Netzpolitik.org anreißt: TiSA ist in den gegenwärtigen Entwürfen ein “Freifahrtschein für privatisierte Zensur”. Es geht um Regelungen zur Haftung von Serverbetreibern für Inhalte auf deren Webseiten und die Befugnis zum Löschen. Anbieter und wohl auch Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, Inhalte zu löschen oder zu blockieren, die als subjektiv “schädlich oder anstößig” erachtet werden.

Ich sage es mal so: Momentan werden wir von unseren politischen Eliten nach Strich und Faden verarscht (deutsche Politik und EU). Und wenn wir bei den Themen Cloud, Industrie 4.0, Internet of Things oder Windows 10 in Firmen landen, sind die öffentlichen Bekundungen von Microsoft & Co. zu Datenschutz, europäischen Servern etc. Schall und Rauch. Meine schlimmsten Befürchtungen werden noch übertroffen.

Bei Interesse – und das sollte euch interessieren – empfehle ich eine Lektüre dieses netzpolitik.org-Artikels und der dort verlinkten, weiterführenden Dokumente. Eine kürzere Zusammenfassung ist bei Spiegel Online erschienen. Nachtrag: Eine Zusammenfassung findet sich zwischenzeitlich auch bei heise.de.

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