Prepaid-SIM für Wohnsitzlose, geht das?

Seit dem 1.7.2017 gibt es in Deutschland (und in den anderen EU-Ländern) eine Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Prepaid SIM-Karten dürfen dann nur noch nach Vorlage eines Ausweises aktiviert werden. Was tun, wenn man zwar einen Ausweis, aber keinen Wohnsitz hat?

Wer in Deutschland eine SIM-Karte erwirbt, muss seit Juli 2017 seine Identität mit dem Ausweis nachweisen. Ich hatte das im Blog-Beitrag SIM-Karten: Ab heute (1.7.) neuer Registrierungsprozess thematisiert. Aber was ist, wenn jemand zwar eine Ausweis, aber keinen festen Wohnsitz hat? Es gibt ja Leute, die wohnsitzlos sind, aber eine Postadresse haben. Oder Schausteller, die ständig in Deutschland unterwegs sind. Oder Leute, die auf Camping-Plätzen oder in Autos logieren – die haben mitunter keine Adresse im Ausweis eingetragen.

Die Kollegen von teltarif haben bei der Bundesnetzagentur nachgefragt und das Ganze in diesem Beitrag aufbereitet. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur hat folgende Antwort gegeben:

Für Personen, die über keinen festen Wohn­sitz bzw. eine melde­recht­liche Anschrift verfügen, ist es möglich, eine Prepaid SIM-Karte auf legalem Wege zu erhalten. Verfügt eine Person über keine Adresse, kann diese nicht erhoben werden. Wenn eine Person – wie in Ihrer Anfrage geschil­dert – über eine Adresse verfügt, unter der sie posta­lisch zu errei­chen ist, jedoch nicht gemeldet ist (sonst stünde die Adresse ja im Perso­nalaus­weis), ist diese Adresse vom Diens­tean­bieter zu erheben und zu spei­chern. Eine Über­prüfung ist dann natür­lich nicht möglich, da mangels melde­recht­licher Anmel­dung die Anschrift nicht im Ausweis einge­tragen ist.

Hier gilt: Was nicht möglich ist, kann nicht verlangt werden. Der Gesetz­geber hat unter anderem Reise­pässe zur Über­prüfung der Rich­tigkeit der Angaben zuge­lassen. Reise­pässe enthalten jedoch keine Angaben zur Anschrift des Inha­bers, eine Anschrift kann also anhand dieser Doku­mente nicht über­prüft werden. Es ist daher zulässig, die vom Kunden ange­gebene Anschrift zu erheben und zu verwenden, auch wenn diese nicht anhand eines Ausweis­doku­ments über­prüft werden kann. Es wäre deshalb auch zulässig eine Post­fach­anschrift zu erfassen.

Also alles rechtlich geregelt. Sollte ich also demnächst als Dachzeltnomade unterwegs sein, hätte ich theoretisch Internet und könnte weiter bloggen. Aber hey, der Geist ist zwar frei, aber der Kerl hat Rücken – also ist es mit dem Dachzelt nicht so weit her – von daher bleibt es bei der festen Wohnsitzadresse.

Die Situation in Griechenland

Kleiner Nachtrag, meine Blogs werden ja weltweit gelesen. Aus Griechenland hat mir Blog-Leser Leon eine Ergänzung geschickt.

hallo herr Born,

hier noch ein Nachtrag wegen Prepaid-SIM für Wohnsitzlose. Hier in Griechenland ist es moglich legal eine  Prepaid-SIM zu bekommen, auch ohne Wohnsitz, bei allen 3 Anbietern die wir haben: cosmote, wind, vodafone. Nur der Ausweis wird verlangt. Meine Cousinen waren vor 2 Monaten hier, die leben in denn Staaten. Haben hier in Griechenland keinen festen Wohnsitz. Wir sind in einen cosmote (deutsche telekom) Laden gegangen und habe 2 Prepaid-SIM gekauft, nur der Ausweis wird verlangt..

gruss

leon

1. GENEHMIGUNG DES ANTRAGS

1.1 Bei der Einreichung und Prüfung des Antrags ist COSMOTE berechtigt, vom Kandidatenabonnenten die für seine Authentifizierung erforderlichen Belege anzufordern. Der Antrag muss vom potenziellen Abonnenten rechtsgültig unterschrieben sein.

1.2. Die Anfrage wird nach Benachrichtigung der Rufnummer des Teilnehmers angenommen

 

. SIM-Karte

2.1. Die Verbindung zum COSMOTE-Netzwerk und der Zugriff auf die bereitgestellten Dienste erfolgt ausschließlich über die SIM-Karte, die dem Abonnenten nach Annahme seines Antrags zur Verwendung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags ausgehändigt wird.

2.2. Der Abonnent erwirbt keine Eigentumsrechte an der SIM-Karte oder den darin enthaltenen Informationen und ist auch nicht berechtigt, diese mit oder ohne Gegenleistung an Dritte zu übertragen oder zu verwenden oder die Dienste weiterzuverkaufen oder kommerziell zu verwerten.

2.3. Der Abonnent ist verpflichtet, die SIM-Karte auf Verlangen an COSMOTE zurückzugeben, insbesondere wenn dies aus Sicherheits-, Notfall- oder Gründen des öffentlichen Interesses für den Betrieb des Netzwerks erforderlich ist. COSMOTE behält sich das Recht vor, Ihre SIM-Karte auf legalem Wege zu durchsuchen.

2.4. Der Abonnent ist verpflichtet, COSMOTE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die SIM-Karte gestohlen wird, verloren geht, beschädigt oder teilweise zerstört wird oder der Verdacht besteht, dass seine persönlichen Codes für die Nutzung durchgesickert sind, um Anrufe auf seinen Anschluss zu blockieren. In jedem Fall ist der Abonnent allein für die Nutzung der über die SIM-Karte bis zur Sperrung erbrachten Leistungen verantwortlich.

2.5. Das Ersetzen der SIM-Karte und das erneute Herstellen der Verbindung zum Netzwerk werden dem Abonnenten gemäß der aktuellen COSMOTE-Tarifliste in Rechnung gestellt.

2.6. Der Abonnent haftet gegenüber COSMOTE für Schäden, die durch die unkonventionelle Verwendung der SIM-Karte entstehen.