EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft wegen Teams

[English]Nun ist offiziell, was seit Wochen hinter vorgehaltener Hand von Insidern geflüstert wurde. Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Es geht um Microsofts Kommunikations- und Kollaborationsprodukt Teams und dessen Kopplung bzw. Bündelung mit den beliebten Unternehmenssuiten Office 365 und Microsoft 365.

Es wurde lange gemunkelt

Seit Anfang Juli 2023 hielten sich die Gerüchte bzw. gab es Berichte in Medien mit Kontakten nach Brüssel, die von einem anstehenden formalen Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Microsoft berichteten. Letztmalig hatte ich das Thema am 21. Juli 2023 im Beitrag EU-Kartellbeschwerde gegen Microsoft wegen Teams-Bündelung mit Office 365 angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt war wohl eine weitere Wettbewerbsbeschwerde des deutschen Anbieter Alfaview aus Karlsruhe gegen Microsoft bei der EU-Kommission eingegangen.

Es dreht sich alles um den Sachverhalt, dass Microsoft seine Kommunikations- und Kollaborationssoftware Teams mit Office 365 und Microsoft 365 gebündelt hat. Microsoft liefert Teams seit 2017 kostenlos mit Office 365 mit. Die erste formelle Beschwerde gegen diese Konstellation kam im Jahr 2020 vom Konkurrent Slack, der eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft wegen der Teams-Bündelung einreichte (siehe Slack: EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft Teams). Aber es gab weitere Kartellbeschwerden gegen Microsoft, beispielsweise von Nextcloud (siehe Nextcloud legt Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft wegen OneDrive und Teams in Windows 11 ein).

Die EU-Kommission tritt vor der Einleitung eines formalen Prüfverfahrens mit den Herstellern in Kontakt und fordert von diesen Stellungnahmen an. Meiner Interpretation nach konnte Microsoft die Fragen der EU-Kommission bzw. die im Raum stehenden Vorwürfe nicht hinreichend entkräften, um die Einleitung des Prüfverfahrens zu verhindern. Auch ein Angebot Microsofts, auf die Auslieferung von Teams mit Office 365 zu verzichten, über welches ich bereits im April 2023 im Beitrag Microsoft will Teams nicht mehr mit Office bündeln? berichtete, scheint da keine Änderung bewirkt zu haben.

Formale Eröffnung des Wettbewerbsverfahrens

In einer Meldung vom 27. Juli 2023 hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie jetzt eine förmliche Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es sein Kommunikations- und Kollaborationsprodukt Teams mit seinen beliebten Unternehmenssuiten Office 365 und Microsoft 365 gekoppelt oder gebündelt hat.

Es geht um die Frage, ob Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, um den Wettbewerb zu behindern. Die EU-Kommission stuft Microsoft als ein globales Technologieunternehmen ein, das Produktivitäts- und Unternehmenssoftware, Cloud Computing und Personal Computing anbietet. Teams ist ein Cloud-basiertes Tool für Kommunikation und Zusammenarbeit. Es bietet Funktionen wie Nachrichtenübermittlung, Anrufe, Videokonferenzen und Dateifreigabe und führt die Arbeitsplatz-Tools von Microsoft und Drittanbietern sowie andere Anwendungen zusammen.

Mit dem Ausbruch des Coronavirus und der Umstellung auf Telearbeit entstand bei Unternehmen Bedarf an einer Cloud-basierenden Software für Kommunikation und Zusammenarbeit. Der Übergang zur Cloud hat das Entstehen neuer Marktteilnehmer und Geschäftsmodelle ermöglicht, die den Kunden die Möglichkeit bieten, mehrere Arten von Software von verschiedenen Anbietern zu nutzen, ohne dass sie ein eigenes Rechenzentrum unterhalten müssen. Cloud-basierte Software, zu der auch die untersuchten Produkte gehören, wird in der Regel auf Abonnementbasis vertrieben.

Es habe sich also Chancen für andere Marktteilnehmer eröffnet, an diesem neuen Geschäftsfeld partizipieren zu können. Microsoft hat allerdings seine Lösung Teams in quasi schon monopolartig im Unternehmensumfeld eingesetzten, Cloud-basierten Produktivitätssuiten Office 365 und Microsoft 365 integriert. Wer also diese Geschäftssuiten einsetzte, hatte keinen Bedarf an Lösungen von Drittanbietern wie Slack oder Alfaview.

Die Kommission hat die Befürchtung, dass Microsoft seine Marktstellung bei Produktivitätssoftware missbraucht und verteidigt, indem es den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei Produkten für Kommunikation und Zusammenarbeit einschränkt. Es steht speziell der Verdacht im Raum, dass Microsoft durch die Bündelung Teams einen Vertriebsvorteil verschafft, indem es den Kunden nicht die Wahl lässt, ob sie beim Abschluss eines Abonnements für ihre Produktivitätssoftware Zugang zu diesem Produkt haben wollen oder nicht.

Stellt die EU-Kommission im Prüfverfahren eine wettbewerbswidrige Kopplung oder Bündelung fest, die Anbieter anderer Kommunikations- und Kollaborationstools am Wettbewerb hindern, wäre dies der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, der nach (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verboten ist. Ein solcher Missbrauch kann empfindlich sanktioniert werden. Die Kommission wird ihre eingehende Untersuchung mit Vorrang durchführen. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens greift dessen Ergebnis nicht vor, heißt es von der Kommission.

Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von einer Reihe von Faktoren ab, u. a. von der Komplexität des Falles, dem Umfang der Zusammenarbeit der betroffenen Unternehmen mit der Kommission und der Ausübung der Verteidigungsrechte. Für die Beendigung einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine gesetzliche Frist. Ein Sprecher Microsofts sagte, dass man bei der Untersuchung mit der EU-Kartellbehörde kooperieren werde.

Für Microsoft ist es die erste EU-Kartelluntersuchung seit mehr als 10 Jahren. Zwischen 2004 und 2013 gab es diverse Kartellstrafen auf Grund von Wettbewerberbeschwerden gegen Microsoft, die sich auf 2,2 Milliarden Euro summierten  (siehe Links am Artikelende). Zudem läuft vom Bundeskartellamt auch ein Prüfverfahren gegen Microsoft, ob das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung besitzt. 

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