Noch ein kleiner Infosplitter, der die letzten Tage meinen Weg gekreuzt hat, und uns Alle letztendlich tangiert. Ein Bundesverwaltungsgericht hat erneut festgestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schlicht illegal ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist dies scheinbar egal, denn es sind keine Anzeichen erkennbar, Koalitionsvereinbarungen zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Und mehr noch, die Tage las ich, dass die SPD, der die Bundesinnenministerin angehört, da „Licht sehen“, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ignorieren.
Es ist nur ein Rand-Thema – aber mit gewichtiger Tragweite für Jeden von uns. Die Redaktion von netzpolitik.org hat in nachfolgendem Tweet und in diesem Artikel das Thema aufgegriffen.
Die Kurzfassung: 2015 hat die damalige Regierungskoalition, bestehend aus CDU und SPD, das zweite Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz schreibt Telekommunikationsanbietern vor, von jedem Teilnehmer die Telefonnummer des Anrufenden und Angerufenen, die Zeit und die Dauer für zehn Wochen anlasslos speichern müssen.
Gerichte erklären Vorratsdatenspeicherung für illegal
Inzwischen haben sich mehrere Gerichte (z.B. nach Klagen von Telekommunikationsunternehmen) zum Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung geäußert. Der EuGH hatte sich bereits 2022, auf Grund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, geäußert und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt. Haufe hat es beispielsweise in diesem Kommentar von 20. September 2022 zusammen gefasst.
Im September 2023 fällte dann das Bundesverwaltungsgericht sein abschließendes Urteil in dieser Sache (Klage von Telekommunikationsunternehmen). Die Pressemitteilung des Gerichts lässt sich hier einsehen. Die Kernaussage:
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
Damit liegen bereits zwei Urteile (BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22) vom 14. August 2023 in dieser Instanz vor, die die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklären. Die betreffende Regelung im Telekommunikationsgesetz darf wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden. Die Regierung, in Form von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) müssten reagieren und auf eine Novellierung des Gesetzes drängen.
Illegal, uns doch scheiß egal …
Mit dieser, zugegeben überspitzten, Überschrift ist der Sachverhalt bezüglich der Bundesinnenministerin und ihrer Partei (SPD) umfassend umschrieben. Bereits im Koalitionsvertrag der aus Mitgliedern der Parteien SPD, Die Grünen und FDP gebildeten aktuellen Regierung war die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart worden. Da ist seit 2021 aber vom Bundesinnenministerium nach meinen Kenntnissen nichts in Sachen Novellierung des betreffenden Gesetzes geschehen. Dem Justizminister sind die Hände gebunden, wenn Gesetzesnovellen keine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhalten.
Und nun liegen zwei Gerichtsurteile vor, die die Praxis für illegal erklären. Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet, Daten der Telekommunikationsteilnehmer für eine gewissen Zeit vorzuhalten. Aber statt das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu novellieren, bleibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser untätig.
Zum Wochenende las ich dann bei heise diesen Artikel, wo der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sich zur Sachlage äußert. Der Tenor: „Nein, die Vorratsdatenspeicherung sollten wir nicht vorschnell begraben“. Er hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch für möglich. Der Artikel ist ganz lesenswert, da vom Justizministerium ein sogenannte Quick-Freeze-Ansatz favorisiert wird, bei dem Ermittlungsbehörden bei dem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen können, um sie später im Verfahren zu nutzen.
Legal – Illegal – …egal
…und da wird sich allerorten über sinkende Wahlbeteiligung und sonstiger – irgendwelcher Weise auch immer – politischen Tätigkeiten und Interessen gewundert.
Vom Zuspruch zur ehemaligen größten Arbeiterpartei mal abgesehen…
Sehe ich auch so ….
Und Faeser will ja die SPD in Hessen bei den Landtagswahlen voran bringen, so wird das nichts. Mit so einer Grundeinstellung zu Gerichtsurteilen kann man Politiker einfach nicht wählen.
Aber sich wundern, über Wahlen, das können sie dann doch
Bin aus Hessen.
Würde ja durchaus SPD wählen,
aber mit dieser Person an der Spitze definitiv nicht!
Wer dieser Hohldohle ins Amt verhilft,
muss mit dem Klammersack gepudert worden sein.
Sterbehilfe: Spahn boykottiert Recht auf Selbstbestimmung
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Was kann man eigentlich tun, wenn CDU/CSU und SPD also alle großen Volksparteien über Jahrzehnte hinweg die höchstrichterlichen Urteile des BGH und EUGH zu dem Thema ignorieren – und ankündigen es weiter tun zu wollen?
Es kann doch nicht in einem Rechtsstaat sein, das sich alle regierenden Instanzen über Jahrzehnte und diverse Urteile hinweg gegen geltendes deutsches und europäisches Recht stellen, ohne das das irgendwelche Konsequenzen hat.
Wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr. Bei „systemrelevanten“ Entscheidungen wird eine Agenda verfolgt und es ist gleich, was hier Gerichte usw. dazu von sich geben. Komisch, dass sich die Mär vom „deutschen Rechtsstaat“ so lange hält. Man schaue sich nur den Kanzler der BRD und jene in Brüssel an. Das ist unser Mafiastaat.
Selbstverständlich leben wir in einem Rechtstaat.
Oder wirst Du ohne Anklage einfach abgeholt, bekommst keine Verteidigung und verschwindest irgendwo?
Wie kann man nur soo unwissend sein?
Google doch bitte mal nach der Definition „Rechtsstaat“!
Drücke Dir die Daumen, dass der Artikel nicht so lang aus fällt. ;)
Zitat: „In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die vom Staat zu achten und zu schützen sind. Dem staatlichen Handeln sind bestimmte Grenzen gesetzt. Verwaltung und Rechtsprechung haben sich an Recht und Gesetz zu halten; der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.“
Quelle : Google-Suche „Rechtsstaat“
Kurz und knackig
und was ist dann jetzt wenn die Regierung eben wie hier nicht an die Gesetze hält … Wir haben nachweislich Politiker in der Regierung die verfassungs- und demokratiefeindliche Gesetze vorgelegt haben die erst durchs Bundesverfassunggericht gestoppt wurden (wenigsten die sind auf Zack)
Nur diese Demokratie Feinde sind alle noch in Ihren Ämtern und nein die gehören nicht der AFD an! Und sie machen es weiterhin! immer wieder.
Ist ja schön was du das zitierst wie es sein sollte, die Wirklichkeit ist aber schon lange nicht mehr so… Papier ist eben geduldig. Und ja wir sind kein Unrechtsstaat, aber nen Rechtsstaat auch nicht mehr!
Wenn Politiker so agieren können ohne Konsequenzen… tja was ist das dann?
Bin doch bei Dir.
Nur das war nicht die Aufgabe von Mira :-)
„Wenn Politiker so agieren können ohne Konsequenzen“ der war auch gut!
Welche Konsequenzen? Rücktritt? Öffentliches Auspeitschen (wäre meins) aber die werden doch in die EU nach Brüssel befördert.
Müssten Politiker für Ihr handeln haften hätten wir die ganzen Probleme nicht. So 10 Jahre Kohleschaufeln für die Nordstream …..
Aber da müsste dann die Lobby auch mit ran – der Chemieriese in Lu und zahlreiche anderen.
Alice im Wunderland
Also bis jetzt funktioniert der Rechtsstaat, auch wenn es traurig ist, dass in einigen Fällen erst das BVerfGE so manches Gesetz für nichtig erklären muss.
Ich verstehe es aber auch nicht, warum der Gesetzgeber alles bis auf das Äußerste ausreizen muss!
Scheint wohl einige zu geben, die Chinesische Verhältnisse hier wollen.
Finde es auch erschreckend, dass jeder, der Innenminister wird, plötzlich ein STASI-Verstehen wird, und genau so agieren möchte.
„Bei „systemrelevanten“ Entscheidungen wird eine Agenda verfolgt“ – Jetzt ernsthaft? Politische Parteien verfolgen Agenden? Bist du dir da sicher, dass das nicht eigentlich so sein sollte? Falls das nicht so wäre, was stände dann da zur Wahl? Personen mit lächerlichen Frisuren, die willkürlich tun und lassen was sie beim Frühstück oder Defäkieren grad so denken? Oh Jeh.
Mafiastaat. Mmh. Ich würde mich im Leben nicht hinstellen und behaupten hier wäre alles gut und das mit der Marktwirtschaft könne einfach so weitergehen. Aber die Hinstellung ist jetzt mal super albern. Scheint als fehlte dir jede Relation zur Einschätzung, was es bedeutet, wenn tatsächlich Narko-Mafia, wie in Kolumbien bsplw., große Teile der Regierung stellt und wie es dann so ausschaut mit dem „Recht“. Mann, mann, mann.
Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten
(stellvertretend für alle Politiker/Lügner/Korrupte)
Für Willy Brandt und Herbert Wehner ist es schon ganz gut, daß sie heute nicht miterleben müssen – der eine würde sich in Grund und Boden schämen und der andere sicherlich vor Wut zerplatzen (und das mein‘ ich wirklich nur bildlich geschrieben).
Mir ist folgendes aufgefallen:
Erinnerst du dich noch an den 11. Spetember, wo so langsam die USA etwas austickten und begannen die Atomwaffen-Verträge zu kündigen? Wo die USA einen atomaren Schutzschild aufbauen wollten, da uns ja iranische Atomwaffen bedrohten?
Und wo die USA langsam Deutschland rügten und sagten: rüstet auf. Ich habe gerade einen Artikel von der TAZ vom 5.9.2014 gefunden, wo Obama das 2% Ziel forderten.
Eine These: Zu diesem Zeitpunkt wussten schon die USA dass eine Radikalisierung in Russland stattfand. Und dies teilten sie Deutschland informell mit.
Was aber taten unsere Politiker? Nichts. Stattdessen wurde weitere Verträge mit Russland gemacht, ohne zumindestens Vorsorge zu treffen. Schröder und Merkel haben ohne Bedenken den Gashandel mit Russland bekräftigt. 2010 bezeichneten amerikanische Diplomaten Merkel als Teflon-Pfanne. Das war auch der Zeitpunkt wo das Handy von Merkel überwacht wurde.
Und dann kommt so ein Hofreiter und empört sich wg. den verzögertern Panzerlieferungen an die Ukraine. Und ich dachte: „Welchen militärischen Nutzen wollen mir mit 5 gelieferten Panzern erreichen? Den Sieg über Russland? Was muss man rauchen um auf einen solchen GröFaz Gedanken zu kommen?“
Und den Zustand der Bundeswehr interresiert keinen. Ja ja, 100 Milliarden sind versprochen, davon frisst die Inflation X Prozent weg und die Bürokratie verhindert eine Notfallaufrüstung,
Wenn Putin uns also überfallen sollte, können wir ja immer noch sagen: „Lieber Putin warte doch noch 10 Jahre, dann haben wir auch Fliegerhelme“
Ich erinnere mich gut an die Zeit vor 911.
ich fragte mich, damals, was wohl die Geheimdienste und Militärs machen werden, wenn wer feststellt, das man sie eigentlich gar nicht mehr braucht, da es keine SU, keinen kalten Krieg mehr gab etc.
Die Lösung war dann 911.
Wo zuerst ichvdachte das das ein Windows Fehler wäre.
(Manche Maschinen sind damals mit einer Fernsteuerung ausgestattet worden um Flugzeug Entführungen uninteressant zu machen.)
Also irgendwie hatten/haben alle Personen im Amt „Innenminister“, egal welcher Partei sie angehören, den Drang die Bevölkerung zu überwachen und nehmen es dabei mit geltendem Recht und Gesetz nicht so genau.
Woran liegt das, nehmen die bei Amtsantritt irgendwas ein, werden hypnotisiert, verhext, was auch immer? Oder muss man umgekehrt diese Störung als Voraussetzung für dieses Amt mitbringen? An der Partei kann es ja nicht liegen, schließlich ist die Faeser nicht die Einzige mit dieser Einstellung, ihre Vorgänger waren ja Union und bei den Landesinnenministern ist diese Krankheit inkl. Lernresistentz auch schon angekommen.
Der Innenminister ist, der Name deutet es ja schon an, unter anderem für die innere Sicherheit verantwortlich. Da hat man natürlich zumindest theoretisch umso bessere Karten, diese Arbeit gut zu machen, je mehr Informationen man hat und je mehr Überwachung es gibt.
Insofern kann ich dieses Verhalten gut verstehen — ohne es auch nur im mindesten zu billigen.
Naja, die Faesern ist halt im Wahlkampfmodus, die will ja garnicht Innenministerin sein, sondern will über uns Hessen regieren. Da hat sie für so Lapalien keine Zeit.
Ich hoffe da inständig, dass es hier in Hessen noch Menschen mit Verstand gibt!
Wobei es mir ehrlich selbst schwerfällt, eine wählbare Partei zu finden.
Die Veganer? Laut Wahl-o-Mat mein Favorit!
Oh Gott bewahre.
Wo ich doch auf Fleisch gar nicht verzichten kann,
denn „Fleisch ist ein Stück Lebenskraft.“
Hab neulich mal den Wahlomat gestartet und bin erschrocken, nein, nicht die „Alternative“, aber ich glaub, ich werd Alt und meine Kids müssen Angst vor mir bekommen. Hilfe! Ich glaub, ich muss nicht nach prozentualer Übereinstimmung wählen, sondern nach Sympathien.
Danke für den Anstoß – habe das gerade auch mal für uns in Hessen gemacht – erschreckend!!!
Alle No-Go’s sind ganz vorne…..
Da bekommt das Thema Schöhnbohm noch mal etwas mehr Spin.
Pass aber zum Kanzler dem Recht & Gesetz ziemlich egal ist. Stichwort Erinnerungslücken.
Das ist nun mal das „Problem“ an Gewaltenteilung.
Wenn die Legislative die Judikative schlicht ignoriert und daraufhin die Exekutive nicht tätig wird, wo ist da die Lösung?
Es gibt keine, weil das eben nicht so vorgesehen ist.
Beispiele gibt es dafür sicher einige.
Wer aber deshalb behauptet, dass genau das das Ende des Rechtsstaates ist, sollte sich etwas in Staatsrecht einlesen, und auch sonst die Scheuklappen oder die Blöd- Zeitung aus der Hand entfernen.
Ich bin erschüttert über die teils dämlichen Kommentare hier!
Tretet selbst in eine Partei ein, lasst euch wählen und macht es besser!
Ach nee, geht ja nicht – muss man ja vermutlich in irgendeinen Geheimbund eintreten und sich mit Q gegen das Establishment verschwören…
Ich kenne Leute die einmal in einer Partei waren und angewidert ausgetreten sein weil das so eine widerwärtige Klüngelei war.
Und zwar bei den Grünen…
Ersie konnte nichts ausrichten. Alles war bereits abgekartet.
Grade bei den Grünen kann man schön sehen, wie sie sich zum negativen veränderten.
„Ich bin erschüttert über die teils dämlichen Kommentare hier!“
Echt jetzt?
Gebe dir „das Lob“ hiermit gerne zurück.
Mag sein, dass der eine oder andere Kommentar etwas „schräg“ rüber kommt, aber ich fände es ganz schön, wenn wesentlich mehr Bürger dieses Landes (und nicht nur dieses) etwas kritischer auf die ganzen aktuellen Entwicklungen sehen würden; und diese in der Folge auch stärker kritisch hinterfragen würden. Ein Rechtsstaat stirbt nicht von heute auf morgen und meist auch nicht innerhalb von 5, oder 10 Jahren. Allerdings kann man innerhalb dieser Zeitspanne schon sehr gut diverse, nicht sonderlich gute, Veränderungen feststellen. Wenn man noch weiter in die Vergangenheit zurückdenkt, dann sind die negativen Veränderungen noch krasser zu erkennen. Darüber könnte man jetzt ewig lange schreiben und jedes Detail darlegen, aber was die Sache „hier“ und die Innenministerin generell betrifft, zeigt doch sehr gut auf, auf welchem Wege wir uns befinden. Vor 20 Jahren noch, wäre diese Dame längst ihr Amt los geworden! Und das absolut zu Recht. Denn was die sich in den beiden Jahren ihres Wirkens geleistet hat, ist echt haarsträubend! Man nehme „nur“ mal die Sache Schönbohm – Böhmermann – Faeaser: Das alleine reicht inzwischen für einen Rücktritt. Interessant auch, dass diese dreckige Schmierengeschichte in unserem ÖRR (ich schreibe jetzt bewusst nicht „Staatsfunk“, sonst wird man wieder als rechter Verschwörungstheoretiker hingestellt) so gut wie keine Rolle spielt … Die kleinen, alternativen Medien graben permanent in dieser Sache nach und finden fast täglich neue interessant-vernichtende Details … (Siehe heute, 12.09.23 hier z. B.:
https[:]//www.nius.de/Politik/neuer-beweis-im-faeser-skandal-das-ziel-der-abberufung-des-herrn-schoenbohm-wurde-erreicht/d4ed0937-60ea-46c7-8699-cd3fe3c44068 )
Nochmals: Diese Sache – und das Verhalten von Faeser und der Regierung generell diesbzgl. – müsste längstens einen Rücktritt zur Folge haben! Egal, ob freiwillig, oder unfreiwillig. Denn mit genau z. B. SO einer Frau, steht unser Rechtsstaat auf dem Spiel, wenn man sie weiter gewähren lässt! Ihr untersteht der Verfassungsschutz, den sie selbst (!) für ihre dreckigen Spielchen instrumentalisiert hatte. Wie soll so eine Person die Verfassung schützen, wenn sie bewusst SELBST GEGEN die Verfassung agiert (und auch noch den ÖRR mit einbezieht und dieser auch noch „mitspielt“)??? Hier kommt gerade wirklich mächtig was ins Wanken … Da ist die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung fast nur noch als Randnotiz zu sehen. Oder evtl. (hoffentlich) als der berühmte Tropfen, der das Fass dann endlich zum Überlaufen bringt …
Ich möchte an Innenminister Schäuble erinnern.
und der irren Datenerfassung für den Autobahn mount (was ja ein Exportschlager werden sollte…)
Damals war die Opposition so stark, das ein Gesetz geschaffen wurde, das dafür sorgte, das diese Maut-Daten im Maut-system blieben und nicht für Fahndungszwecke missbraucht werden dürften. Keine 2 Jahre später gab es einen Geistesgestörten der da rumknallte.
Und was sagte „unser“ „rechtstaatlicher“ Innenminister Schäuble?
So Sinn gemäß: Es sei ein großer Fehler gewesen, die Mautdaten so zu schützen. Und was macht der Rechtsstast nach so einer faschistischen Äußerung eines Innenministers? Nichts. Gar nicht.
Den Geisteskranken hat die Polizei erstaunlicherweise dann doch gefunden, ohne Mautdaten…
Rechtsstaat?
Wo solche Leute in der Regierung sitzen?
Noch eine Sache: Wenn Politiker über judikative Entscheidungen stehen wollen, ist dann dies nicht eine Respektlosigkeit gegen der Gewaltenteilung ergo eine Respektlosigkeit gegenüber den Grundprinzipien der Demokratie?
Sind also so manche Politiker keine Freunde der Demokratie mehr?
Ist das noch Demokratie, was die Regierung da macht?
Davon ab, ist es völlig egal was im Koalitionsvertrag steht, da er rechtlich nicht bindend ist.
Eigentlich egal was Faeser nun tut oder nicht tut. Die Provider brauchen die Daten nicht auf Vorrat zu speichern und können sich auf das Urteil berufen.