Aktuell überschlagen sich die Meldungen aus den USA. Elon Musk führt mit DOGE nicht weniger als einen digitalen Staatsstreich bei den US-Bundesbehörden durch. Manuel Atug hat da einige Informationen und Gedanken dazu zusammen getragen. Weiterhin gibt es ein Memorandum von Donald Trump, um die „Ausplünderung“ von IT-Konzernen außerhalb der USA zu stoppen. Das richtet sich gegen Europas DSA, DMA und die Digitalsteuern. Nachfolgend eine Übersicht über diese Themen.
Elon Musks digitaler Staatsstreich
Das Department of Government Efficiency (DOGE) mit Elon Musk an der Spitze soll ja die US Bundesbehörden deregulieren, Bürokratie abbauen und das Ganze auf „Effizienz“ trimmen. Inzwischen sind bereits viele Kündigungen von Behördenmitarbeitern ausgesprochen worden.
Als externer Beobachter kann man das Ansinnen nur als irre klassifizieren, da wohl nicht darauf geschaut wird, wie die jeweiligen Behörden funktionieren und welche Bereiche essentiell für die Funktionsfähigkeit der Organisationen sind. Entlassungen bei der US-Atombehörde führten dazu, dass man plötzlich feststellte, dass essentiell notwendige Mitarbeiter nicht mehr verfügbar waren. Aber es gab keine Kontaktmöglichkeiten zu diesen Mitarbeitern, um die Kündigung zurück zu nehmen. Das erinnerte mich an Twitter, wo Musk Sonntags Leute entlassen hat, und Montags gab es öffentliche Aufrufe, doch wieder zurück zu kommen, weil nichts mehr funktionierte.
Weiterhin entern junge Mitarbeiter (teilweise aus dem Dunstkreis von Musks Firmen) US-Bundesbehörden und verlangen Zugang zu deren IT-Systemen. Dann werden Daten auf unsichere und nicht zertifizierte Systeme kopiert oder solche Systeme in die Netzwerke eingebracht. Sicherheit scheint keine Rolle zu spielen.
Einige Leute bezeichnen diese Aktionen als das größte Datenleck in der Geschichte der USA, da sensitivste Daten aller Amerikaner in die Hände Unbefugter aus dem Dunstkreis des DOGE gelangen. Ausländische Geheimdienste und Cyberkriminelle reiben sich die Hände, wenn sie Zugriff auf solche schlecht gesicherten Datensammlungen erhalten.
Welcher Masterplan hinter dem von Musk ausgeführten „digitalen Staatsstreich“ steckt, hat Sicherheitsexperte Manuel Atug im (in meinen Augen lesenswerten) Artikel Worst-Case-Szenario für die USA: Elon Musks digitaler Staatsstreich ausgeführt.
In den USA schlägt momentan ein per KI generiertes Video Wellen, weil dort gezeigt wird, wie Donald Trump dem „The real king“ Elon Musk beide linken Füße küsst. Das Video lief auch in Regierungsgebäuden. Golem hat das in diesem Artikel thematisiert.
Trump will DSA, DMA und Digitalsteuern kippen
US-Präsident Donald Trump hat inzwischen auch alles, was US-Technologiefirmen außerhalb der USA beeinträchtigen könnte, ins Visier genommen. Zum 21. Februar 2025 wurde ein Memorandum öffentlich, welches zur Verteidigung amerikanischer Unternehmen und Innovatoren vor Erpressung und ungerechtfertigten Bußgeldern und Strafen in Übersee aufruft.
Das Memorandum richtet sich an das Finanzministerium, den Handelsbeauftragten und weitere Stellen. Es wird festgestellt, dass die US-Techriesen einen großen Teil der US-Wirtschaftsleistung tragen. Im Memorandum wird der Vorwurf erhoben, dass US-Handelspartner ab 2019 damit begonnen haben, Digitalsteuern zu erheben und US-Unternehmen auszuplündern.
Weitere ausländische Rechtsvorschriften würden den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränken, und von amerikanischen Streaming-Diensten verlangen, dass sie lokale Produktionen finanzieren. Zudem würden Netznutzungs- und Internetabschlussgebühren verlangt. All diese Maßnahmen verletzen laut Memorandum die amerikanische Souveränität und verlagerten amerikanische Arbeitsplätze ins Ausland.
Der Vorwurf: Diese Rechtsvorschriften schränken die globale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen ein und erhöhen die amerikanischen Betriebskosten, während sensible Informationen der USA potenziell feindseligen ausländischen Regulierungsbehörden preisgegeben werden.
Sowohl netzpolitik.org als auch Golem haben dieses Thema in den Beiträgen DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech und DSA, DMA, Digitalsteuer: Trump will „Ausplünderung“ von IT-Konzernen stoppen aufgegriffen.
Alternativen sind gefragt
Gerade ging die Meldung durch die IT-Medien, dass der Bund Microsoft 2024 insgesamt 204,5 Millionen Euro (etwa 3,4 Prozent Steigerung gegenüber 2023) für Lizenzen, Cloud und Dienstleistungen zahlt. Angesichts obiger Entwicklungen ist die Frage, ob man in Europa den Schuss endlich gehört hat.
Das Gefasel, dass persönliche Daten von Europäern auf europäischen Servern der US-Cloud-Anbieter lagern und somit sicher sind, dürfte mit dem obigen Memorandum gekippt sein. Und die Delos-Cloud (siehe Delos-Cloud: Bundeskanzler Scholz bekommt Abfuhr von Bundesländern) müsste spätestens jetzt gekippt werden, weil da Microsoft Azure unter der Verpackung drin ist.
Im Artikel Wegen Trump: Ruf nach „ernsthaften Schritten in Richtung alternativer Software“ greift heise das Thema auf und beleuchtet die fatalen Abhängigkeiten von US-Softwarelösungen. Dabei wird die Forderung des Würzburger Informatikprofessors Harald Wehnes nach digitaler Souveränität in der Verwaltung (und Wirtschaft) aufgegriffen. Die jetzt drohenden Verwerfungen sollten Weckruf und Ansporn sein, diesen Weg einzuschlagen.
Da passt auch die Meldung, dass die OpenCloud GmbH das erste vollständige und installierbare Release der OpenCloud veröffentlicht hat. OpenCloud ist eine moderne Open-Source-Lösung für Filemanagement und Filesharing. Das Unternehmen setzt ein wichtiges Zeichen für digitale Souveränität, indem es den Quellcode offen einsehbar zur Verfügung stellt.
OpenCloud stellt eine leistungsfähige und DSGVO-konforme Alternative zu proprietären Lösungen wie Microsoft SharePoint, Google Drive oder Dropbox dar. Mit einer innovativen, cloud-native Architektur und der Lizenzierung unter Apache 2.0 und AGPL-3.0 setzt OpenCloud auf Zukunftssicherheit und Transparenz für digital souveräne IT-Infrastrukturen in Europa.
Das nächste große Release im März 2025 soll den Startschuss für verschiedene Enterprise-Services inklusive Support-Paketen für Geschäftskunden setzen. Dieses Release will sodann einen Professional-Services-Reifegrad bieten und den offiziellen Start des kommerziellen Angebots von OpenCloud einläuten. heise hat hier einige Informationen zu OpenCloud veröffentlicht.
Aus der Abhängigkeit von Microsoft und Co wird sich die EU wohl nie mehr befreien können, geschweige denn wollen.
Es waren doch unsere Freunde und werden es auch nach der Amtszeit des aktuellen Präsidenten auch wieder sein.
Außerdem müsste die EU zugeben, dass wir keine echten Alternativen haben, weil wir alles verpennt haben, anstatt etwas eigenes zu entwickeln.
Es ändert sich frühestens etwas, wenn die persönlichen Daten von EU-Politikern betroffen sind oder veröffentlicht werden.
Dazu kommt dann ja auch noch der ganze Spaß mit der ePA, wo die großen US-Konzerne auch Zugriff erhalten.
Kanzlerhandy ausspioniert, da war doch mal was unter Obama…..?
Außer einem „das finden wir jetzt aber nicht soooo toll“ unserer Regierung gab es keine weiteren Konsequenzen.
Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.
Charles de Gaulle
PS: Leider bilden sich deutsche Politiker ein, sie hätten Freunde. Nicht mal ihre Parteifreunde sind „Freunde“. Durch die Empirie millionenfach belegt.
Popcorntime in 3..2..1
Herrlich der jetztige Aufschrei – jetzt ist die Gefahr das uns der Stecker gezogen werden kann auf einmal ganz groß;)
Hat in der ersten Amtszeit von Trump eigentlich groß jemand „getrommelt“?
Was hat man hier in den letzten 10 Jahren auf die Beine gestellt um unabhängiger von den „Bösen“ zu sein?
Ernstgemeinte Frage :)
Diese ernstgemeinte Frage stelle ich mir auch ständig.
Man kennt Trump seit mehr als acht Jahren. Man weiss, wie er tickt, was er will, welche Methoden er anwendet. Man kann ihm beim schlechtesten Willen nicht vorwerfen, mit seinen Vorstellungen, Zielen und Plänen hinter dem Mond zu halten.
Und nun sind wieder alle völlig überrascht, dass er tatsächlich das tut, was er in den letzten Jahren immer wieder angekündigt hat? Ich begreif’s nicht.
Man glaubte, Trump zu kennen. Bei Spiegel gibts hinter der Paywall eine weitere sehr gute Analyse über das was da passiert. In seiner letzten Amtszeit machte Trump was, wartete und beobachtete und wenn es sich in eine ungewollte Richtung entwickelte, hat er Korrekturen vorgenommen. In dem ganzen Wahnsinn, der schon damals ablief, gab es irgendwie noch eine gewisse Kontrolle. Jetzt aber rennt er da mit Abrissbirne, Kettensäge und Musk durch die Gegend, als gäbe es kein Morgen. Trump, Musk und die ganze Bande scheinen den Staat abzuräumen und viel in die eigene Tasche zu schütten. Die Analyse endet damit, dass wenn das, was die da anstellen, schief geht – und das wird es wahrscheinlich – wirds knallen, Vertrauensverlust in die US-Staatsanleihen, die den ganzen Landen am Laufen halten, Wirtschaft, Börse, sozial, ökologisch, politisch, alles auf einmal, und es wird sehr wahrscheinlich alles, wo der Dollar dran hängt, mit reißen, also wahrscheinlich auch Europa. Ich befürchte ja, dass er den Rest von Europa dann Putin zum Fraß überlässt. Bei Focus gabs dann noch eine Analyse von einem US-Demokraten, Politik-Strategen, und der gibt Trump nur 30 Tage bis es knallt. Das Ende des derzeitigen Cloud-Acts dürfte dann noch unser geringstes Problem sein. Hoffen wir mal, das wir die gelbhaarige Ente und ihren Hofnarren Elon und den Greis in Moskau irgendwie überstehen.
Edit: Ich schaue gerade Heutejournal, Überlegungen ob sich die USA aus der Nato zurück ziehen könnte, mir wird schlecht…
Spiegel und Focus, die Sturmgeschütze unserer Demokratie – dann müssen die Analysen ja stimmen;)
Viel in die eigene Tasche schütten?
Ist das aus der Analyse?
Meinst Trump oder Musk haben das nötig 😂
Es schaut für den neutraleren Beobachter eher so, als ab da ein korrupter Sumpf ausgetrocknet wird und jetzt die Frösche laut quälen – sieht man ja hier in Deutschland aufgrund der 551 Anfrage auch schon;)
Aber nochmal zum Thema und zur ursprünglichen Frage zurück, was haben wir in den letzten 10 Jahren zum Thema Digitalisierung oder Unabhängigkeit von globalen Unternehmen auf die Beine gestellt bekommen?
„Spiegel und Focus, die Sturmgeschütze unserer Demokratie“
*seufz*
Wo er recht hat, hat er recht. Sage ich als ehemaliger jahrzehntelanger „Spiegel“-Abonnement.
Ich lese übrigens gerade passend in der (sehr Trump-kritischen) „New York Times“: „During his first term in office, President Trump described the European Union ‚as a foe‘, established ‚to hurt the United States on trade'“.
Also. Das sagt doch alles. Da brauche ich doch keine Analysen in irgendwelchen zweifelhaften, in ihrer eigenen realitätsfernen Blase lebenden deutschen Medien.
Na dann ist der Weltuntergang ja nahe … Alleine schon deshalb, weil „Spiegel“, „Focus“ und „Heute-Journal“ ja die absolute Wahrheit und Weisheit für sich gepachtet haben. Und vor allem niemals eine politische Richtung und Agenda verfolgen … Nein, „NIEMALS!“
Ich habe persönliche, deutschstämmige Kontakte in die USA. Ganz normale Bürgerstimmen vor Ort, klingen da komplett anders. Es ist mit Sicherheit nicht alles perfekt, was dort gerade abläuft (bei welcher Regierung ist es das schon) aber die lachen sich dort einen Ast, wenn sie die aktuelle, deutsche Berichterstattung über die USA lesen. Die Mehrheit dort ist froh, dass jetzt endlich mal der „Deep State“ (ja, den gibt es dort. Und nein, dies ist eben keine Verschwörungserzählung!) ausgehoben und vor allem ausgemistet wird. Auch die Berichterstattung vor der Trump-Wahl passte komplett ins deutsche „Wahrheitsbild“: Jeder dort wusste, dass Trump gewinnen wird, nur im deutschen Mainstream hat man uns noch am nächsten Morgen nach der Wahl erzählt, dass die Harris evtl. noch Chancen hat …
Wer sich heutzutage nur aus einseitigen Quellen informiert, ist leider hoffnungslos verloren …
Ich habe 2 Tanten, um die 70 Jahre alt und einen etwas jüngeren Onkel in Florida. Mein Großonkel, Bruder meines Großvaters, ’52 ausgewandert, hat bei der NASA das berühmte „Mondauto“ der Apollo-Missionen mit gebaut und in die Lunar-Lander verladen. Die Tanten waren zur Amtseinführung Trumps vor 8 Jahren in Washington, mit nackten Brüsten, zum demonstrieren. Inzwischen herrscht einfach nur noch Sorge und Resignation vor.
Hört nur weiter auf eure Tiktok-, Telegram- und Vkontakte-Videos! Wir sind offensichlich selbes Baujahr, erstaunlich, wie unterschiedlich wir die Welt sehen.
Ja, erstaunlich – und in einer Demokratie auch absolut legitim! Und genau DAS, sollte auch bitte so bleiben …
Und ich höre auf gar nichts und niemanden, sondern ich versuche mich möglichst 360-Grad-mäßig zu informieren und bilde mir dann MEINE EIGNE Meinung. Und ich bin damit meist sehr gut gefahren, da die Ergebnisse mich zum Schluss sehr oft bestätigt haben …
(PS: Auch wenn du mir anscheinend nicht glaubst, dass ich deutschstämmige Kontakte in die USA habe, so ist dies trotzdem so! Es gibt auch noch Menschen die die Wahrheit sagen. Aber genau daran scheitert immer mehr unsere aktuelle Diskursfähigkeit: Nämlich dem anderen immer gleich zu unterstellen zu lügen und ihn als Schwurbler hinzustellen, der sich eh nur aus unseriösen Medien informiert – und dann auch noch gleich die negative „Crème de la Crème“ der alternativen Medien aufzuzählen …)
Ich glaube dir das mit den Kontakten, aber es ist eben nichts besonderes und erklärt auch nicht, warum man offenbar zu den 20% gehört.
„20 %“???
Keine Ahnung, was damit gemeint sein soll. Hatte diese Zahl nirgends erwähnt (und du auch nicht) und ich kann auch keine Verknüpfung zum Gesamtzusammenhang der Diskussion herstellen …
(Deine Art zu diskutieren ist schon recht „merkwürdig“ – um es jetzt mal so auszudrücken.)
Naja, auf sozialen Medien, wo jeder „Hans und Franz“ seine persönliche Meinung als Breaking News veröffentlichen kann, ohne das es dort eine journalistische Grundlage, im Sinne von mehreren Quellen gibt, sollten bei gesundem Menschenverstand alle Alarmsignale aufschrillen.
Gerade in einer Zeit der hybriden Kriegsführung, wo Staaten Desinformationskampagnen gegen andere Staaten fahren, um diese mit Hilfe von Social Media zu destabilisieren.
Da sehe ich allerdings auch die Bundesregierung in der Pflicht, dass dort noch mehr auf Aufklärung gesetzt wird.
Bei manchen wird leider der Zug schon abgefahren sein, dort wird dann mit DeepState und anderen Verschwörungstheorien gegen die Regierung argumentiert. Sicherlich gibt es so manchen korrupten Regierungsbeamten und Vetternwirtschaft noch und nöcher, aber das alles sollte einem trotzdem noch die Problematik mit den sozialen Medien vor Augen führen.
-spannende Zeiten-
Ich meine mit „alternativen“ oder „neuen Medien“ auch nicht ausschließlich die sozialen Netzwerke. Aber auch die haben natürlich ihre Berechtigung. Sondern, ich meine in erster Linie diverse andere, freie Nachrichtenportale, jenseits des großen Mainstreams. Wie auch schon früher immer wieder von mir betont, ist es in der heutigen Zeit essentiell wichtig, dass man ein möglichst breites Bild aus Informationen bekommt und zunächst mal neutral konsumiert. Und dann kann man nach einiger Zeit feststellen, welches Medium am Schluss richtig gelegen hat, oder zumindest am nächsten dran war (>> „die Zeit wird es zeigen“) und wo dessen Stärken und vermeintlichen Schwächen liegen. Wichtig ist auch immer, sich über die „Hintergründe“ zu informieren. Wer betreibt welches Medium zu welchem Zweck? Wie sind die Hauptprotagonisten und Hintergrundpersonen politisch zu verorten, usw.? Guter Nachrichtenkonsum ist in der heutigen Zeit leider(!?) ein ganzes Stück Arbeit und auch Zeitaufwand. Und wer sich nur einseitig informiert, wird früher oder später in einer Sackgasse landen, oder die Realität holt ihn (oft schmerzhaft) ein …
Dem was Du da sagst, stimme ich inhaltlich zu.
Aber noch einmal: Es ist seit Jahren bekannt, dass das unter einem neuerlichen Präsidenten Trump passieren würde. Einschliesslich übrigens einem möglichem Ende der NATO — das war sogar schon während seiner ersten Amtszeit ein Thema.
Warum ist man in Deutschland und Europa darauf nicht vorbereitet?
Aber ok, wenn ich „gelbhaarige Ente und ihren Hofnarren Elon und den Greis in Moskau“ lese, glaube ich, kenne ich die Antwort. Mit Arroganz und Realitätsverweigerung hat man dann halt irgendwann ein Problem.
„Warum ist man in Deutschland und Europa darauf nicht vorbereitet?“
Was hätte man denn darauf hin vorbereiten sollen? Sämtliche Staatsausgaben in eigene Rüstung ausgeben? Und wenn ich „sämtliche“ meine, dann meine ich „sämtliche“.
Da könnte ich jetzt Seiten drüber schreiben; das würde aber den Rahmen eines Kommentars sprengen. Deshalb nur mal ein paar Punkte (mit Schwerpunkt „DSA, DMA, Cloud“; war ja eigentlich das Thema hier).
* Wieso veröffentlichen unsere Medien, Behörden und Regierungen ihre Informationen über X? Beschimpfen und beleidigen den Eigentümer dieser Firma und geben ihm gleichzeitig, direkt oder indirekt, unser Geld?
* Wieso stellen wir — Privatpersonen, Unternehmen, Behörden — freiwillig unsere Daten in vom Ausland kontrollierte Rechenzentren?
* Wieso verwenden wir beispielsweise die Office-Software eine amerikanischen Marktriesen anstatt die eines deutschen Unternehmens?
* Wieso finden Innovationen im IT-Umfeld ausschliesslich in den USA und in China statt und nicht in Europa? Welche Rahmenbedingungen sind dafür verantwortlich, und warum ändern wir die nicht?
Man kann zu all den Punkten sagen — ist halt so; wir können nicht alles selbst machen. Akzeptiert. Dann müssen wir aber eben auch mit den Konsequenzen leben.
Man hätte z.B. seit Jahrzehnten auf eine eigene IT-Infrastruktur hinarbeiten können, statt sich mehr und mehr Microsoft & Co. auszuliefern und sich damit zu 100% abhängig zu machen.
Meine Rede – das „Man“ betrifft aber so gut wie Jeden aus der Leserschaft, der nicht komplett auf Linux oder alternativen Lösungen hängt. Muss mir den Schuh auch anziehen, denn außer Warnungen hier im Blog, die dann von einigen Lesern als „geht nicht, alternativlos“ verworfen wurden, habe ich ja auch nicht konsequent auf Alternativen gesetzt. Ich blogge nach wie vor auf einem W10 IoT 2019 Enterprise LTSC und nutze Word 2000 – auch wenn hier inzwischen Linux, LibreOffice etc. läuft.
Tja…
Linux statt Windows. Softmaker statt MS Office. Qwant statt Google-Suche. RawTherapee und Gimp statt Adobe. Kein X, Facebook, Instagram, Whatsapp usw. Kein Microsoft-Account, kein Google-Account. Keine Cloud (zumindest soweit ich weiß). Bücher, Musik und Filme nur ohne DRM. Sogar mein PC ist „Made in Czech Republic“ — ist aber Zufall.
Geht für mich super.
Hat im übrigen nichts mit der amerikanischen Regierung zu tun (und handhabe ich auch nicht dogmatisch), sondern einfach mit dem Wunsch, Herr auf der eigenen IT zu bleiben.
So, und in dem tschechischen PC ist kein Intel oder AMD Prozessor drin, keine Intel, AMD oder nVidia Grafikkarte, die wiederum amerikanische Treiber brauchen?
Doch, natürlich. Und wahrscheinlich auch noch einiges aus China. Deshalb hatte ich ja erwähnt, dass ich mich nicht etwa bewusst für dieses Produktionsland entschieden habe, sondern das einfach (angenehmer) Zufall war.
Bei der Hardware gibt‘s leider keine wirklichen Alternativen. Bei der Software schon.
Ich kann nur hoffen, dass der DSA abgeräumt wird. Endlich kümmert sich mal einer drum, schlimm genug, dass wieder eine ausländische Macht einschreiten muss gegen „unsere“ autoritären Auswüchse.
Also, ich finde es gut, dass DSGVO, DSA und DMA in der EU existieren. Ich möchte definitiv nicht die Wildwest-Methoden aus den USA hier in Europa haben.
Ja, inklusive aller Zensurmethoden. Die rein zufällig immer nur komplett einseitig gegen bestimmte unbequeme Meinungen eingesetzt werden und die anderen fröhlich weiter hetzen lassen. Also da ist mir Wildwest deutlich lieber als die autoritäre Bevormundung einer Zensursula mit ihrem ganzen demokratisch nicht legitimierten Stab. JD Vance hat absolut recht und ob ihr wollt oder nicht, das wird durch die USA abgeräumt werden.
Aber ich weiß ja seit geraumer Zeit, dass du ein großer Fan davon bist und du nutzt Zensurinstrumente im Zweifel auch ganz gern, nicht wahr? Wacht endlich auf und fangt an zu denken und Dinge zu hinterfragen, ihr Wessis! Freiheit stirbt immer zentimeterweise. Der gute Guido Westerwelle wusste das seinerzeit noch sehr gut, RIP.
Wo Du Zensur vermutest, nutze ich schlicht die Möglichkeiten als Betreiber dieses Blogs, Kommentare zu moderieren, wenn Diskussionen in strafwürdige Sachverhalte rein laufen, es in gegenseitige Beharkungen und Herabwürdigungen ausartet oder die Kommentare (auch politisch) arg von dem weg driften, was Gegenstand des jeweiligen Blog-Beitrags war.
Bei manchen Kommentaren unterhalb der Gürtellinie ist es sehr einfach, die Löschtaste zu betätigen. Es ist aber oft schwierig genug, zu entscheiden, wann greife ich ein, wann lasse ich es laufen – aber dafür brauche ich kein DSA oder irgend einen Trump. Letzendlich halte ich die Knochen hin, für das, was hier im Blog und in den Kommentaren öffentlich wird. Nur mal angemerkt.
Natürlich darfst du alles sagen* – du musst nur auch damit rechnen/aushalten, dass dir jemand widerspricht. Oder dass du dich öffentlich selbst lächerlich machst und damit unerwartet das Interesse deiner Mitmenschen auf dich ziehst.
*) was nicht gegen Gesetze verstößt, nicht zuletzt das Grundgesetz
PS: du kommentierst hier zwar „im Internet“, der Betreiber – egal ob privat oder Unternehmen – hat das Hausrecht. Wie in der Kneipe und im Supermarkt.
PPS: Jetzt wäre noch der Einwand mit den großen Plattformen und deren Hausrecht. Nein, genau dafür gibt es die Gesetze, damit dort eben nicht unerwünschte Meinungen zensiert werden – deren Business sind ja Meinungen zu allem und jedem und nicht Nachrichtenbeiträge mit Kommentaren für eine bestimmte Nutzergruppe (wie hier). Und dafür gibt es ja auch die EU-Gesetze, die erst ab einer bestimmten Reichweite greifen.
Darum geht es doch überhaupt nicht! Lies doch mal, was er in seinem ersten Absatz GENAU geschrieben hat. Es geht darum, dass z. B. der Meinungskorridor immer weiter eingeschränkt wird und man z. B. diverse Themen einfach mal überhaupt nicht mehr ansprechen kann, ohne dafür gleich „an die Wand genagelt zu werden“. Und dass es z. B. nicht sein kann, dass diverse Minister, Ministerinnen und sonstige Politiker, unbescholtenen Bürgern hunderte Male die Staatsanwaltschaften wegen satirischer Posts, Memes usw., auf den Hals hetzen. Und die Staatsanwaltschaften dann immer öfters wegen solcher Lächerlichkeiten Hausdurchsuchungen anordnen und die betroffenen Personen dann durch Wegnahme der entsprechenden Geräte digital „töten“ und sogar vor Gericht zerren. Und es gibt noch viele andere Punkte und Dinge mehr, die man schreiben könnte. Wir sind diesbzgl. auf einem komplett falschen Weg unterwegs, wie ich finde. Und ja, Guido Westerwelle hat/hatte recht:
https[:]//www.youtube.com/watch?v=rOwILMG6oxI
Und das war schon im Jahre 2011, als er das sagte … :-(
Ich glaube, die Zensur findet gerade jetzt in Trunps own Country statt.
Big Tech kriecht dem Möchtegern-Imperator in den Allerwertesten.
Beispiele:
https://www.faz.net/aktuell/wissen/aktion-gegen-trump-zensur-der-widerstand-formiert-sich-110302985.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/donald-trump-und-social-media-ftc-eroeffnet-verfahren-wegen-unamerikanischer-tech-zensur-a-ee3b000b-fda6-4531-b6c4-04a4ac4be660
https://www.tagesspiegel.de/wissen/zensur-unter-trump-frauen-konnten-forscher-gefahrden-13146298.html
@riedenthied: wie wäre es mit Auswandern nach Amiland, wenn es da so toll ist?
Moskau soll auch ganz toll sein, Hauptsache auf der Seite der Starken.
Vielleicht trifft man ja dort auf ihren Tanten mit nacken Brüsten demonstrieren?
Herr Born lässt hier scheinbar bewusst vom Thema abschweifen um es dann später wieder zu schließen, oder warum lassen Sie solche offensichtlichen Trollposts vom 🐸 König und Gast durch?
Sie brauchen sich über das Niveau hier nicht wundern, wenn Sie sowas durchwinken;)
Sehe ich genauso wie Günter. :)
„…schlimm genug, dass wieder eine ausländische Macht einschreiten muss gegen „unsere“ autoritären Auswüchse.“
Also lieber amerikanische autoritäre Auswüchse?
Mann, Mann, da kannste nur noch mit dem Kopf schütteln.
Demokratisch legitimierte Auswüchse. Schon irgendwie Pech, dass die Amerikaner auch die Macht dafür haben, dies durchzusetzen.
Das Ganze wird spektakulär scheitern, weil Diktatoren bzw. Despoten immer scheitern.
Die Frage wird nur sein, wieviel wird weltweit mitgerissen und sind die Chinesen autark genug, um ein Gegengewicht zu sein. Und es ist, meiner Meinung nach, nur noch eine Frage der Zeit, bis die amerikanischen Restbehörden komplett gehackt sind.
Ganz ehrlich, ich möchte auch die Chinesen nicht als „Gegengewicht“.
Sollen die Ami’s doch den Zugang zu den Systemen für Europa abschalten – dann fällt vielleicht auch den letzten Cloud-Gläubigen hier auf, auf was die sich da eingelassen haben. Ja, das wird wehtun, aber anscheinend ist das der einzige Weg, wieder zur Vernunft zu kommen. Ich bin mir ganz sicher, das es nach einer sicherlich schmerzvollen Phase für Europa besser wird – und ganz nebenbei: wenn den Ami’s die Millarden wegbrechen, dann schauen wir doch mal, wie da das Weinen angefangen wird…
Wie war das bei Crowdstrike: nur 2% der Rechner lahmgelegt und Chaos.
Was, wenn der neue GröFaZ – ach nee, das heißt ja POTUS – nun mal richtig den Stecker zieht?
Ich sollte mal wieder nachlesen und mir Gedanken machen, wie man das für deutlich längere Notzeiten gestalten müsste:
https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Checkliste/ratgeber-checkliste_node.html
Wer weiß, vielleicht haben wir die Timebomb mit dem aktuellen Preview-Update schon im Rechner drin. Und Linus lebt ja auch in den USA und darf vielleicht nicht mehr alles sagen.
Solche Dinge stecken in jedem Rechner seit vielen Jahren…
Vierhundert Milliarden schteibt man ihm ja zu, dem Elon Musk.
Viehunderttausend Millionen. Aber muß man deshalb überschnappen und sich
ungehörig benehmen? Aktien sind zunächst einmal nur Buchgeld, geliehenes Geld von Leuten, die es ihm
gegeben haben in der Hoffnung, daß es sich vermehren möge. Kann, muß aber nicht. An der Börse ist schon so manche Blase geplatzt. Dazu kommt
die Psychologie: der eine versucht, sich
als den großen Macher darzustellen,
merkt aber garnicht, daß er bloß noch
als Riesenkindskopf wahrgenommen
wird, der andere kauft sich halt keinen
Tesla (der Absatz ist ja schon erheblich
eingebrochen), der nächste verkauft
sein Aktienpaket, bevor es nichts mehr
wert ist, und plötzlich löst sich alles in
Wohlgefallen auf. Sowas kann sehr
schnell gehen. Hochmut kommt vor dem Fall. Schaumermal.
Auf jeden Fall sollten wir Europäer das
amerikanische Schauspiel mit großer
Gelassenheit sehen und uns nicht von
den dortigen Hobby-Monarchen unter
Druck setzen lassen. Laß die Amis
ihr Ding machen, wir müssen unseren Weg weiter gehen und uns selbstbewußt von den Fesseln befreien,
die man uns wieder und wieder anzulegen versucht. Und Deals überlassen wir den Dealern…
Bei uns verschwanden 100 Milliarden aus der Luft geschöpftes „Sondervermögen“ und weitere 200 Milliarden sollen folgen. Auch ein schönes Schauspiel…
Gute Freunde – böse Freunde. Da war doch schon immer was – der CLOUD Act, den gab es schon vor Trump, wie auch die ganze angloamerikanische Full-spectrum dominance. Wer erinnert sich noch an das ole Echelon Programm, korrumpierter Cryoto (PGP etc.) und den toten Tron. Die Programme laufen schon seit der Enigma und früher…
Ist sie jetzt in ‚den falschen Händen‘ oder nur von „links“ nach „rechts“ gewandert. Ich denke die meisten IT-Entscheider sind blöde genug, weiterhin auf CLOUD-ACT Dienste zu setzen.
Merke: Jedes Fascho-Gesetz, davon haben wir in der BRD genug, wird eines Tages einfach die Seiten wechseln, dann frißt die Revolution bekanntlich ihre eigenen Kinder.
endlich mal ein Kommentar der zum Thema passt und nicht nur das bekannte Trump/Musk-Bashing der üblichen Hysterischen hier…
Artikel aus 2016:
„Die USA unter einem Präsidenten Donald Trump, das ist für viele ein Alptraum, eine Dystopie. Wie wird man weiterleben nach der denkbar schlimmsten Wendung? “
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kinokolumne-top-five-die-besten-filmischen-dystopien-aus-100.html
Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen.
Und ich lächelte und war froh …
Haben Sie auch was anderes als Links zu regierungstreuen Medien?
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet genau ein Klientel wieder nur mit üblichen Links zu bekannten Seiten kommt, anstatt mal beim Thema zu bleiben oder Fragen zum Thema zu beantworten…
Sind das Bots Herrn Born?
na ja, wenn der Staatsfunk das sagt, dann muss das ja so sein.
DSGVO und DSA sind sowieso Käse, denn das Grundproblem wird damit nicht gelöst: Nutzung der Kundendaten durch die Betreiber und bei Bedarf Zugriff durch US Behörden, nichts kann sie davor abhalten.
Die formalen Konstrukte können in den Shredder, denn hier geht es um die Simulation von Datenschutz.
Die einzige Möglichkeit für die Europäer besteht darin, eigene Systeme zu schaffen, die Verwaltungen als auch Unternehmenskunden souverän nutzen können.
Dann endet der ganze Quatsch, das Datenschutzproblem und vor allem der Abfluss der Wertschöpfung in die USA.
Oder wie lange sollen wir noch Vasallen der Techkonzerne sein?
Anstatt Milliarden in über 160 Lehrstühle für Genderforschung inkl. wissenschaftlicher Mitarbeiter zu pumpen, hätte man sich ja mal mit dem Aufbau einer souveränen Digitalstrategie beschäftigen können.
Es gab einen Kommentar mit einem Verweis auf folgenden Tweet. Die Aussage im Tweet ist nicht von der Hand zu weisen. Hier sollte Deutschland/Europa dringend dran arbeiten – die Warnungen gibt es ja sei Jahren.
PS: Den Kommentar habe ich nicht freigeschaltet, da der Kommentator bereits mit Erstkommentaren krass gegen die Netiquette des Blogs verstieß.
So sieht es faktisch aus! Und das dürfte so gar nich sein. Am Ende bleiben noch die AKWs, die Flugsicherung, Krankenhäuser usw. stehen. Man könnte mit Aufwand die Windows OS und Server OS cracken um die Aktivierungsserver zu umgehen etc. Aber dazu gibts bei den unterbezahlten Admins wohl auch nicht die großen Könner. Wenn google noch den Stecker zieht … Ggf könnte man auch remote Windows OS wie Server per Update schlicht irreversibel zerstören und der russische Kaspersky würde dann vor NATO Malware auch nicht mehr schützen, da bereits überall durch NATO AV ersetzt.
Und da wir abhängig sind, werden wir auch immer den USA folgen / sind erpressbar – egal wer da drüben den Clown macht. Im Hintergund der USA regieren immer die Banken nie die Präsidenten – so wie bei uns.
Übrigens – auch Linux könnte man mit Updates – die kommen meist auch aus den USA – im ersten Moment nach /dev/null schicken.
Immerhin kann man mit einer frischen Installation loslegen, die man nicht erst durch Lizenzen freischalten muss, und bei der i.a. z.B. LibreOffice bereits mitinstalliert wird – total offline! Und Updates muss man dann auch nicht ziehen….
Zumindest für private Nutzung eine Option.
… und die Frösche diskutieren wieder über die Teichgröße, Teil 133
kleiner Tipp: verbringt mehr Zeit in der Natur! geht raus, spazieren oder joggen hilft!
Denkt dran: Freundschaft ist unsere letzte Waffe!
Ab++
;-P du weist aber schon was mit Fröschen passiert die ihren Teich verlassen? Ein Großteil davon wir geplättet. Autos Traktoren Menschen…
Er hat doch recht! Sorry aber US Firmen haben genau ein Gesetz an das sie sich zu halten haben: US Gesetz!
So wie ich mich an genau ein Gesetz zu halten habe: das Deutsche!
EU nix vorzuweisen, nix gebacken kriegen, aber die regulieren wollen die was können!
Man Trump mach mal Nägel mit Köpfen: Alle US Dienste für 14 Tage in der EU abschalten inkl. Windows, Office & Co.
Damit die EU mal ihren Platz kennt!
Dann soll die EU eben diese Sachen in der EU sperren und eigenes nutzen… ach halt das kann sie ja nicht, da sie da nix gebacken kriegen.
Oder alternativ wenn die EU schon ihre Gesetze in andere Herren Länder durchdrücken will, dann bitte gleiches Recht für alle: Irakische/Islamische Gesetze in der EU… aah das will keiner!
ganz so drastisch würde ich es nun nicht ausdrücken, aber das Kernproblem bleibt: der Verlust über die Hoheit der Daten und massive Abhängigkeit von US Techkonzernen. Eine strategische Ausrichtung und Zurückerlangung der Kontrolle über die IT ist in Europa unabdingbar.
Leider kapiert man das in Brüssel, Paris oder Berlin nicht wirklich, wir sind nur stark im Diskutieren und Regulieren.
Aber das reicht nicht, denn wir sind technologisch bereits auf Schwellenlandniveau und ein wachsender Rückstand geht einher mit schrumpfendem Wohlstand.
Stimmt so nicht – wenn du hier Geschäfte machst (mit den Daten und „eyeballs“ der EU-Bürger), musst du dich in diesem Bereich des Geschäfts an EU-Regeln halten, genau wie deutsche Firmen, zB SAP, sich bei ihren Geschäften in den USA an die dortigen Gesetze halten müssen.
Dass die aktuelle Regierung der USA sich auch nicht an die dortigen Gesetze hält, ist eine andere Geschichte.
>> wenn du hier Geschäfte machst (mit den Daten und „eyeballs“ der EU-Bürger), musst du dich in diesem Bereich des Geschäfts an EU-Regeln halten
Und wenn Dir die Regeln nicht passen, versuchst Du, sie auf die eine oder andere Art zu Deinen Gunsten abzuändern. Also genau das, was gerade passiert.
>> Dass die aktuelle Regierung der USA sich auch nicht an die dortigen Gesetze hält, ist eine andere Geschichte.
Ist bei uns ja auch nicht anders (Vorratsdatenspeicherung, anyone?).
Zu „Oder alternativ wenn die EU schon ihre Gesetze in andere Herren Länder durchdrücken will, dann bitte gleiches Recht für alle: Irakische/Islamische Gesetze in der EU… aah das will keiner!“
Die Aussage ist – positiv formuliert – nicht haltbar. DSGVO, DMA, DSA haben nur innerhalb der EU Gültigkeit. Ich halte es aber für sehr legitim, dass in der DSGVO klar geregelt ist, dass persönliche Daten nur dann außerhalb des Rechtsraums der DSGVO transferiert werden dürfen, wenn dort ein adäquates Datenschutzniveau vorliegt.
DMA und DSA regeln ebenfalls nur, was Marktteilnehmen IN DER EU machen dürfen. Dass Länder eine Digitalsteuer erwägen, wenn außereuropäische Marktteilnehmen die hiesige Infrastruktur nutzen, Gewinne machen, diese aber außerhalb der EU versteuern, sehe ich auch als möglichen Weg. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, besteht der Verdacht, dass Trump sogar die in der EU erhobene Mehrwertsteuer als „unfaire Tarifs“ (also Zölle) für US-Unternehmen interpretiert.
Übrigens: Es ist immer auf lange Sicht unklug, eine Position „Damit die EU mal ihren Platz kennt!“ zu formulieren. Die Geschichte zeigt, wohin sich dies entwickelt. Ich habe vom Leben das Privileg erhalten, 70 Jahre kriegsfrei und in Freiheit in Deutschland zu leben. Ich hoffe für meine Kinder und Enkel, dass das möglichst so bleibt.
„Ich habe vom Leben das Privileg erhalten, 70 Jahre kriegsfrei und in Freiheit in Deutschland zu leben. Ich hoffe für meine Kinder und Enkel, dass das möglichst so bleibt.“
Bei mir sind es keine 70 Jahre, doch ich wünsche mir für meinen Nachwuchs das Gleiche!
Ja da hast Du Recht. Leider läuft es in der Geschichte immer gleich ab. Ich erzähle allen Leuten seit über 20 Jahren immer die gleichen Laier. Hören will es niemand.
– Nach einem Krieg schafft man gewisse Mechanismen damit es nicht mehr passieren soll
– es kristallisiert sich eine neue Oberschicht heraus
– diese wird gierig und verdorben von der Macht und/oder lebt in ihrer „Blase“
– Basisprobleme welche die Massen bewegt werden vollständig ignoriert
– der Weg ist wieder bereitet für die richtigen „A****er“ dieser Welt
– diese versprechen das blaue vom Himmel herunter, selbst intelligente Menschen die es wissen müssen folgen Ihnen irgendwann
– Sie inszenieren den Kampf dagegen mit viel Getöse, erreichen objektiv meist wenig aber geben den Leuten Hoffnung
– der Rechtstaat wird demontiert, Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben
– die Leute fangen an zu begreifen und/oder die neue Obrigkeit fängt irgendwo Krieg an
– alles wird zusammengeschlagen
– es beginnt von vorn
Die Ausbeutung wird von den meisten Menschen akzeptiert bzw. sehen sie das nicht mal so, weil sie sich ja im gleichen Umfeld bewegen. Solange es ihnen gut geht. Die völlige Ignoration ihrer Basisprobleme aber nicht. Aktuell sind das Extremisten, Schwerkimnelle aus dem Ausland usw. Es interessiert die Masse nicht wohin diese Leute ausgeschafft werden. Menschenrechte hin oder her, diese Leute haben das Aufenthaltsrecht in den meisten Augen verwirkt und sollen dahin zurück wo sie herkommen oder sonstwohin. Hauptsache Weg. Frei nach dem Motto: Jedes Land ist für seinen eigenen Abschaum verantwortlich.
Keine Ahnung warum unsere Obrigkeit das nicht begreift. Manches wäre wirklich so simpel. Unser Rechtsystem funktioniert und würde sicherstellen, dass es die richtigen trifft. In den USA wird es gerade demontiert mit dem Segen der Masse. Es trifft bereits jetzt die Falschen. Ermittler, Justizbeamte, Medienschaffende usw.
Das wird bei uns auch passieren. Es ist die letzte Chance. Wenn es die CDU mit der SPD vergeigt und nicht in der EU und innerhalb Deutschland entsprechende Gesetze erlässt und danach handelt – notfalls an der EU vorbei – ist nächstes mal die AFD dran. In manchen europäischen Ländern ist es bereits soweit. Allen voran in den USA, was eine Katastrophe ist. Es war nicht einfach ein Schuss der nicht gehört wurde, es war eine ganze elende Schlacht.
Jede Hochkultur ist irgendwann untergegangen. Der Westen hat sich sein Grab bereits geschaufelt. Entweder fällt er hinein oder kann sich noch draussen halten.
Ach was wäre das schön schaltet den ganzen kram aus. Wird ne weile dauern aber ganz sicher wird das Miteinander wieder wesentlich besser werden ohne dies ganze A..sozialmedia Gedöns.
Ich schätze Deine Meinung aber das mit dem „mal ihren Platz kennt“ ist nicht so gut formuliert und hat ein „Geschmäckle“.
Naja sorry, es gibt noch Drei große Blöcke: USA Russland China… EU war mal was, hats sich durch Überregulierung / Abhängigkeiten aber selbst ins Abseits geschossen… Made in Germany ist kein Qualitätssiegel mehr, sondern eher ein Siegel das sagt: lass die Finger davon. Teuer, kein Deut besser, überreguliert.
Wenn man bei den Großen mitspielen will muss man halt auch was zu bieten haben, hat die EU aber nicht mehr.
Wo wären wir den wenn Trump wie von mir oben erwähnt ernst macht?
Steinzeit wäre da noch beschönigend! Und da sollte man dann schon wissen wo man tatsächlich steht! Ein Beschönigen bringt einem nicht weiter.
Wenn China einem trotz Witschaftskrieg links überholt sollte man spätestens mal anfangen nachzudenken und das tun sie gerade in allen Gebieten der Technik. Die USA weis schon warum sie verhindern versucht das China aktuelle Fertigungstechnologien bekommt. Dann könnte nämlich der Rest der Welt einpacken. Die sind kein billiges Copy Past Ramsch Land mehr.
Ich würde nicht sagen „überreguliert“, sondern eher dass die anderen „unterreguliert“ sind. Hier in Europa hat man begriffen, dass wenn man es zu dolle treibt, rücksichtslose Ellenbogenpoltik, make diesunddas great again, dass man am Ende das große Ganze vergeigt, Kriege, Umweltkatastrophe, Verlust der Freiheit usw. wären die Folgen. Das macht halt auch weniger wettbewerbsfähig im Vergleich zu denen die ungezügelt weiter machen. Und genau das erleben wir jetzt.
Es ist eigentlich so einfach: „Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“
Dann könnten wir alle ganz gemütlich und friedlich in Hu-Heim* leben.
*Film „Horton höhrt ein Hu!“.
Egal ob das von Dir genannte Prinzip, der Kant’sche Kategorische Imperativ, Sozialismus oder das, was ein gewisser Jesus aus Nazareth vor 2000 Jahren mal gepredigt hat: Das funktioniert dann und nur dann, wenn alle Menschen, ohne jede Ausnahme, sich daran halten.
Also in der Praxis leider nicht.
(In Polen gibt es anscheinend ein Sprichwort, das besagt: „In einem Land gibt es immer eine Armee — entweder die eigene oder eine fremde.“)
Es gibt nur Zwei Kategorien Menschen: Schafe und Wölfe! Ok evtl kann man noch von ner Dritten Gattung sprechen. Wölfe die Schafe vor anderen Wölfen versuchen zu schützen… Das ist die Welt! Muss einem nicht gefallen wird man aber nicht ändern.
Jetzt musst du dich halt entscheiden Wolf oder Schaf.