Schlagwort-Archive: Recht

mailbox.org: Behördlichen Auskunftsanfragen über 30% rechtswidrig

Publiziert am 4. Februar 2025 von Günter Born

Interessante Zahlen, die der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst mailbox.org aus Berlin in seinem jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2024 veröffentlicht hat. Über 30 Prozent dieser Anfragen durch Behörden waren rechtswidrig.

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EU-Kommission verstößt mit Datentransfer an Meta gegen DSGVO

Publiziert am 9. Januar 2025 von Günter Born

[English]Fette Klatsche für die EU-Kommission vom Europäischen Gerichtshof. In einem Verfahren vor dem EuGH wurde die Kommission dazu verurteilt, einem deutschen Aktivisten Schadensersatz zu leisten, weil die EU-Kommission Daten an Meta gegeben und damit in die USA transferiert haben.

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Sachstand im „Modern Solution“-Verfahren

Publiziert am 18. Dezember 2024 von Günter Born

Kleines Update im Sachstand zum sogenannten „Modern Solution“-Verfahren, bei dem der Entdecker einer Schwachstelle zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – der sogenannte Hackerparagraph macht es möglich. Der Anwalt des Software-Entwicklers, der die Schwachstelle entdeckte, äußert sich zum juristischen Kern des … Weiterlesen →

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EU-Richtlinie über Produkthaftung seit 9. Dezember 2024 in Kraft

Publiziert am 9. Dezember 2024 von Günter Born

Zum 18. November 2024 ist die EU-Produkthaftungs-Richtlinie 2024/2853 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Diese regelt EU-weit eine verschuldensunabhängige Produkthaftung, auch für Software.  Das ist für Hersteller von Software relevant.

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Neues von 1N Telecom: Firmensitz verlagert? Inkasso-Firma ausgestiegen?

Publiziert am 26. November 2024 von Günter Born

Bröckelt das was und sind Auflösungserscheinungen zu beobachten? Im Sinne von „was gibt es neues bei der 1N Telecom GmbH“ schnüre ich mal zwei Informationen zusammen, die mich gerade erreichten. Es sieht so aus, als ob die 1N Telecom GmbH … Weiterlesen →

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US-Justizministerium will Google zerschlagen, Chrome soll abgespalten werden

Publiziert am 21. November 2024 von Günter Born

Die Gerüchte haben sich bewahrheitet – das US-Justizministerium (DOJ) macht Ernst in Sachen Zerschlagung von Google. Es gibt einen Antrag, dass der Bereich des Google Chrome-Browsers abgespalten werden muss. Und auch das Suchmaschinengeschäft könnte eigenständig werden, um die Marktmacht von … Weiterlesen →

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Facebook: EU verhängt 797,72 Millionen Euro Geldbuße

Publiziert am 15. November 2024 von Günter Born

[English]Die EU Kommission hat gegen Meta eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an sein persönliches soziales Netzwerk Facebook gekoppelt und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.

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Makulatur: Digitalgesetzesvorhaben (Hackerparagraph & Co.) der Bundesregierung

Publiziert am 8. November 2024 von Günter Born

In Deutschland stehen Novellierungen oder Umsetzung verschiedener Digitalgesetze an. Das reicht von der Umsetzung bei NIS-2 (NIS2UmsCB) über das KRITIS-Dachgesetz für kritische Infrastrukturen bis hin zur Novellierung des sogenannten Hackerparagraphen (§203 c STGB). Mit dem Bruch der Ampelkoalition sind die … Weiterlesen →

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Umsetzung KI-Verordnung – und DSGVO-Einstufung von KI

Publiziert am 2. November 2024 von Günter Born

Ich fasse mal zwei Themen rund um das Thema KI in einem Sammelbeitrag zusammen. Es gibt inzwischen eine KI-Verordnung der EU, die von Unternehmen umgesetzt werden muss. Bitkom hat einen Leitfaden zur Umsetzung veröffentlicht. Und der LfD Niedersachsen und andere … Weiterlesen →

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EU-Urteil: Apple muss doch 13 Milliarden Euro Steuerschuld in Irland zahlen

Publiziert am 10. September 2024 von Günter Born

Es ist ein Krimi, der nun wohl zu Ende geht. Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe in Form eines Steuererlasses in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt. Diese muss Irland nun von Apple einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof in … Weiterlesen →

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