Schlagwort-Archive: Recht

EU-Urteil: Apple muss doch 13 Milliarden Euro Steuerschuld in Irland zahlen

Publiziert am 10. September 2024 von Günter Born

Es ist ein Krimi, der nun wohl zu Ende geht. Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe in Form eines Steuererlasses in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt. Diese muss Irland nun von Apple einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof in … Weiterlesen →

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Ärger mit 1N Telecom GmbH – Leitungsfreigabe durch Bundesnetzagentur erzwungen

Publiziert am 10. September 2024 von Günter Born

Opfer der 1N Telecom GmbH sehen sich nicht nur Inkassoforderungen wegen eines ungewollt eingegangenen Anbieterwechsels ausgesetzt, sondern stehen auch oft Monate ohne Telefonanschluss und Internetzugang da. Hier hat mich ein Leser darauf hingewiesen (danke dafür), dass ein Rechtsanwalt, der zahlreiche … Weiterlesen →

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Verbraucherzentrale sucht Betroffene für Sammelklage gegen 1n Telecom GmbH

Publiziert am 30. August 2024 von Günter Born

Das Unternehmen 1N Telecom GmbH bietet Kunden 24-Monatsverträge für Internet und Telefon an, agiert aber aber unsauber – um das Wort Betrug zu vermeiden.  Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft eine Sammelklage gegen die Geschäftspraktiken der 1N Telecom GmbH und sucht … Weiterlesen →

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Der EU AI Act ist veröffentlicht -tritt am 1. August 2024 in Kraft

Publiziert am 15. Juli 2024 von Günter Born

Noch ein kleiner Nachtrag von letzter Woche. Die EU-Kommission hat den EU AI Act, der die Verwendung von künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union regelt, am 12. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die zugehörige EU-Verordnung tritt damit am … Weiterlesen →

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Kaspersky Antivirus: Verkaufs- und Update-Stopp in den USA; Sanktionen gegen Kaspersky-Management

Publiziert am 21. Juni 2024 von Günter Born

[English]Schwerer Schlag gegen Antivirus-Anbieter Kaspersky. Die US-Regierung hat deren Software in den USA verboten, das Produkt darf nicht mehr verkauft werden. Und Updates dürfen bald auch keine mehr geliefert werden. Darüber hinaus werden zwölf leitende Kaspersky-Mitarbeiter mit Sanktionen belegt.

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EU-Kommission: Booking.com fällt als Gatekeeper unter den Digital Markets Act (DM)

Publiziert am 13. Mai 2024 von Günter Born

Die Europäische Kommission hat zum 14. Mai 2024 den Online-Vermittlungsdienst Booking.com als Gatekeeper im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act, DMA) benannt. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens, das die Kommission nach Eingang der Anmeldungen … Weiterlesen →

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EU-Kommission eröffnet DSA-Verfahren gegen Facebook und Instagram

Publiziert am 3. Mai 2024 von Günter Born

Kleiner Nachtrag vom Wochenanfang. Die EU-Kommission hat zum 30. April 2024 bekannt gegeben, dass ein förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) eröffnet wurde. Im Verfahren soll geprüft werden, ob Meta, … Weiterlesen →

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Fotos bei EyeEm gespeichert? Sollen für AI-Training herhalten, wenn ihr sie nicht löscht

Publiziert am 29. April 2024 von Günter Born

Kurze Information zum nicht mehr existierenden Berliner Foto-Sharing-Dienst EyeEm. Dieser wurde vom spanischen Dienst Freepik aufgekauft. Nun informiert dieser Dienst die Kunden per E-Mail über eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil die Fotos zum Trainieren von AI-Modellen lizenziert werden sollen. … Weiterlesen →

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Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Streaming-Anbieter DAZN ein

Publiziert am 28. April 2024 von Günter Born

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) stört sich an den Preiserhöhungen des Sport-Streaming-Anbieters DAZN und hält diese für nicht rechtmäßig. Nachdem der vzbv Verbraucher und Verbraucherinnen für eine Sammelklage gesucht hat, wurde vorige Woche eine Sammelklage gegen DAZN wegen der Preiserhöhungen … Weiterlesen →

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AVM und Huawei einigen sich gütlich im Patentstreit

Publiziert am 25. April 2024 von Günter Born

Es gibt eine Einigung zwischen dem Hersteller von FRITZ!Boxen, der Berliner Firma AVM, und dem chinesischen Telekommunikationssysteme-Anbieter Huawei. AVM wird ein bestimmtes Patent der Chinesen lizensieren, so dass die Klage von Huawei gegen AVM gegenstandslos wird. Damit können auch in … Weiterlesen →

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