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Schlagwort-Archive: Recht
US-Justizministerium will Google zerschlagen, Chrome soll abgespalten werden
Die Gerüchte haben sich bewahrheitet – das US-Justizministerium (DOJ) macht Ernst in Sachen Zerschlagung von Google. Es gibt einen Antrag, dass der Bereich des Google Chrome-Browsers abgespalten werden muss. Und auch das Suchmaschinengeschäft könnte eigenständig werden, um die Marktmacht von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Android, Google Chrome
Verschlagwortet mit Android, Chrome, Google, Recht
16 Kommentare
Facebook: EU verhängt 797,72 Millionen Euro Geldbuße
[English]Die EU Kommission hat gegen Meta eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an sein persönliches soziales Netzwerk Facebook gekoppelt und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.
Makulatur: Digitalgesetzesvorhaben (Hackerparagraph & Co.) der Bundesregierung
In Deutschland stehen Novellierungen oder Umsetzung verschiedener Digitalgesetze an. Das reicht von der Umsetzung bei NIS-2 (NIS2UmsCB) über das KRITIS-Dachgesetz für kritische Infrastrukturen bis hin zur Novellierung des sogenannten Hackerparagraphen (§203 c STGB). Mit dem Bruch der Ampelkoalition sind die … Weiterlesen
Umsetzung KI-Verordnung – und DSGVO-Einstufung von KI
Ich fasse mal zwei Themen rund um das Thema KI in einem Sammelbeitrag zusammen. Es gibt inzwischen eine KI-Verordnung der EU, die von Unternehmen umgesetzt werden muss. Bitkom hat einen Leitfaden zur Umsetzung veröffentlicht. Und der LfD Niedersachsen und andere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sicherheit, Software
Verschlagwortet mit KI, Recht, Sicherheit, Software
10 Kommentare
EU-Urteil: Apple muss doch 13 Milliarden Euro Steuerschuld in Irland zahlen
Es ist ein Krimi, der nun wohl zu Ende geht. Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe in Form eines Steuererlasses in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt. Diese muss Irland nun von Apple einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof in … Weiterlesen
Ärger mit 1N Telecom GmbH – Leitungsfreigabe durch Bundesnetzagentur erzwungen
Opfer der 1N Telecom GmbH sehen sich nicht nur Inkassoforderungen wegen eines ungewollt eingegangenen Anbieterwechsels ausgesetzt, sondern stehen auch oft Monate ohne Telefonanschluss und Internetzugang da. Hier hat mich ein Leser darauf hingewiesen (danke dafür), dass ein Rechtsanwalt, der zahlreiche … Weiterlesen
Verbraucherzentrale sucht Betroffene für Sammelklage gegen 1n Telecom GmbH
Das Unternehmen 1N Telecom GmbH bietet Kunden 24-Monatsverträge für Internet und Telefon an, agiert aber aber unsauber – um das Wort Betrug zu vermeiden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft eine Sammelklage gegen die Geschäftspraktiken der 1N Telecom GmbH und sucht … Weiterlesen
Der EU AI Act ist veröffentlicht -tritt am 1. August 2024 in Kraft
Noch ein kleiner Nachtrag von letzter Woche. Die EU-Kommission hat den EU AI Act, der die Verwendung von künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union regelt, am 12. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die zugehörige EU-Verordnung tritt damit am … Weiterlesen
Kaspersky Antivirus: Verkaufs- und Update-Stopp in den USA; Sanktionen gegen Kaspersky-Management
[English]Schwerer Schlag gegen Antivirus-Anbieter Kaspersky. Die US-Regierung hat deren Software in den USA verboten, das Produkt darf nicht mehr verkauft werden. Und Updates dürfen bald auch keine mehr geliefert werden. Darüber hinaus werden zwölf leitende Kaspersky-Mitarbeiter mit Sanktionen belegt.
EU-Kommission: Booking.com fällt als Gatekeeper unter den Digital Markets Act (DM)
Die Europäische Kommission hat zum 14. Mai 2024 den Online-Vermittlungsdienst Booking.com als Gatekeeper im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act, DMA) benannt. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens, das die Kommission nach Eingang der Anmeldungen … Weiterlesen
