Schlagwort-Archive: Recht

AVM und Huawei einigen sich gütlich im Patentstreit

Publiziert am 25. April 2024 von Günter Born

Es gibt eine Einigung zwischen dem Hersteller von FRITZ!Boxen, der Berliner Firma AVM, und dem chinesischen Telekommunikationssysteme-Anbieter Huawei. AVM wird ein bestimmtes Patent der Chinesen lizensieren, so dass die Klage von Huawei gegen AVM gegenstandslos wird. Damit können auch in … Weiterlesen →

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Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen Vodafone: Verbraucher können sich anschließen

Publiziert am 24. April 2024 von Günter Born

Der Anbieter Vodafone hatte im Mai 2023 bei Bestandskunden die Preise für Internetanschlüsse (DSL) und im Kabelnetz erhöht. Die Verbraucherzentrale (vzbv) hält diese Preiserhöhung für rechtswidrig und hatte bereits einer Klage angekündigt und eingereicht. Nun können sich Kunden der Sammelklage … Weiterlesen →

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Google Street View: Neuer Widerspruch erforderlich

Publiziert am 14. April 2024 von Günter Born

Aktuell laufen von Apple und Google ja wieder Aktionen, um Straßen fotografisch, z.B. für Google Street View, zu erfassen. Auch wer vor Jahren schon mal gegen die Veröffentlichung seines Hauses bei Google widersprochen hat, muss nun erneut Widersprach einlegen. Darauf … Weiterlesen →

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EuGH (IAB Europe) Urteil zur personalisierten Werbung mit Echtzeitvermarktung wird Änderungen erzwingen

Publiziert am 16. März 2024 von Günter Born

Zum 7. März 2024 gab es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Online-Werbung über Real-Time-Bidding (RTB) unter Verwendung des Transparency and Consent Framework (TCF) des IAB Europe (Interactive Advertising Bureau Europe IAB). Datenschützer hatten geklagt, und der EuGH … Weiterlesen →

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Bing und Edge fallen wohl nicht unter den EU Digital Markets Act (DMA)

Publiziert am 24. Januar 2024 von Günter Born

[English]Ich weiß ad-hoc nicht, ob es eine gute oder eher schlechte Nachricht ist. Laut aktuellen Berichten wird die EU-Kommission Microsofts Suchmaschine Bing und den Edge-Browser nicht unter die Produkte bzw. Dienste einstufen, die dem Digital Markets Act (DMA) der EU … Weiterlesen →

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EU-Kommission eröffnet DSA-Verfahren gegen X – hat Musks die Plattform gekillt?

Publiziert am 18. Dezember 2023 von Günter Born

Der Krug geht so lang zum Brunnen, bis er bricht. Lange hat es gedauert, aber nun hat die Europäische Kommission ein förmliches Verfahren gegen Elon Musks Plattform X.com eingeleitet. Es gilt zu prüfen, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, … Weiterlesen →

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DSGVO: Firmen wägen bei Datenschutz Chancen und Risiken ab und begehen Gesetzesverstöße – Teil II

Publiziert am 5. November 2023 von Günter Born

Datenschutz ist ein Stiefkind – und oft gibt es gravierende Defizite in der Durchsetzung beim Datenschutz durch die Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber großen Firmen. In einer Folge aus zwei Teilen ergänze ich meinen ersten Artikel von vor einigen Tagen durch einen Beitrag, … Weiterlesen →

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Großbritanniens Wettbewerbsbehörde startet Marktuntersuchung zu Cloud-Diensten

Publiziert am 6. Oktober 2023 von Günter Born

[English]Die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) hat in Großbritannien eine Marktuntersuchung zu Cloud-Diensten gestartet. Es soll, nach einer Untersuchung durch Ofcom, genauer untersucht werden, ob Wettbewerbsbedenken bestehen und, falls ja, welche Maßnahmen das Angebot dieser wichtigen Dienste für … Weiterlesen →

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TikTok bekommt 345 Millionen Strafe von irischer Datenschutzbehörde aufgebrummt

Publiziert am 17. September 2023 von Günter Born

[German]Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat am 1. September 2023 ihre endgültige Entscheidung bezüglich einer Untersuchung von TikTok Technology Limited (TTL) getroffen. Mit der Untersuchung wurde geprüft, ob die Plattform ihren Auflagen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern … Weiterlesen →

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Google Fonts-Massenabmahnungen in Österreich: Klägerin verzichtet auf (nicht beweisbare) Forderungen

Publiziert am 6. September 2023 von Günter Born

Kleiner Nachtrag zum Thema Massenabmahnungen von Webseitenbetreibern, die Google Fonts verwendeten. Eine Klägerin, die Zehntausende Webseitenbetreiber mit einem Anwalt mit Massenabmahnungen überzogen hatte, musste jetzt vor einem Gericht in Österreich auf alle Forderungen verzichten und die Kosten des Verfahrens tragen. … Weiterlesen →

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