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Schlagwort-Archiv: Recht
Bahncard: Auch die Bahn muss 14 Tage Widerrufsrecht bieten
Es ist ein Thema, welches womöglich nicht so viele Blog-Leser und –Leserinnen trifft. Es geht um die kostenpflichtige Bahncard der deutschen Bahn, mit der man vergünstigte Fahrkarten bekommt. Jetzt wurde klargestellt, dass beim Kauf ein 14-Tage-Widerrufsrecht gilt.
Achtung Falle: Vertragsänderung bei Riester-Sparvertrag
Heute noch ein Tipp für Leser mit Riester-Sparverträgen. Konkret geht es um die Kreissparkasse Kaiserslautern. Diese versendet Schreiben an ihre Kunden und schlägt Vertragsanpassungen der abgeschlossenen Riester-Sparverträgen vor. Sollte man nicht drauf eingehen, weil dann zu wenig Zinsen gezahlt werden, … Weiterlesen
Versorgungsausgleich: Kürzung der Witwenrente aufgehoben
Neues Urteil in Sachen Versorgungsausgleich bei Geschiedenen und die Auswirkungen durch Rentenkürzungen auch nach dem Tod eines geschiedenen Partners. Ein Amtsgericht hat die Kürzung einer Witwenversorgung um den Versorgungsausgleich aufgehoben.
Sky und die unerlaubte Telefonwerbung
Der Medienkonzern Sky, der im Pay-TV-Bereich u.a. Sportveranstaltungen überträgt, hat jetzt eine fette Strafzahlung in Höhe von 250.000 Euro erhalten. Grund ist unerlaubte Telefonwerbung, um Kunden zu gewinnen.
Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sich gegen den Energielieferanten Immergrün-Energie durchgesetzt. Als Servicegesellschaft der 365 AG hatte er Verbrauchern Boni nicht ausbezahlt, Widerrufsformulare vorenthalten und in einem Fall sogar eine ordentliche Kündigung zu Unrecht abgewiesen.
Intransparent: Preiserhöhung vom Stromanbieter
Um die Jahreswende erhöhen viele Stromversorger ihre Preise und kündigen dies per Post an. Leider sind diese Schreiben häufig intransparent und es gibt nur einen einzigen wahren Grund für das Schreiben: nämlich eine geschickt verschleierte Preiserhöhung.
Erfolgreich gegen rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln
Kreditinstitute haben in der Vergangenheit Sparzinsen in Sparverträgen häufig zum Nachteil ihrer Kunden reduziert. Doch die Änderungsklauseln, auf die sie sich dabei berufen, sind zum Teil rechtswidrig. In bisher drei Fällen ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich gegen rechtswidrige Klauseln gerichtlich … Weiterlesen
Das Apfelroute-Symbol darf bleiben
Kleine Information für die Freunde des Apfels und des von der Rhein-Voreifel-Touristik ausgeschilderten Apfelrouten-Fahrrad-Weg. Das Logo für diesen Apfelrouten-Fahrrad-Weg darf bleiben.
Irrsinn Arbeitszeiterfassung nach EuGH-Urteil
Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil verkündet, welches Arbeitgeber künftig zur vollständigen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Vorgeblich sollen Arbeitnehmer vor unbezahlter Mehrarbeit geschützt werden. Das Urteil schlug in den Medien wie eine Bombe ein.
Riester-Vertrag: Negativzins unzulässig
Es trifft Riester-Sparer mitunter heftig – statt die Einzahlungen zu verzinsen, bekommen die Leute weniger heraus aus eingezahlt wurde – dank 'Negativzinsklausel' in den Verträge. Das ist aber unzulässig, wie ein Gericht, nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Tübingen … Weiterlesen
Mitrados GmbH-Abofalle: Mitgliedschaft durch Warenbestellung!
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weist auf eine fragwürdige Geschäftspraxis der Mitrados GmbH hin. Diese führt Verbraucher durch Bestellungen in einem Online-Shop in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft. Die Firma wurde inzwischen abgemahnt, der Sachverhalt landet wohl vor Gericht.
Verbraucherschutz: Urteil gegen Primastrom
Das Unternehmen Primastrom ist für den Vertrieb von Strom- und Gasverträge an der Haustür bekannt. Eine Verbraucherin, die einen angeblich so abgeschlossenen Vertrag wieder los werden wollte, wandte sich an die Verbraucherzentrale. Da Primastrom nicht über die 14-tägige Widerrufsmöglichkeit informiert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Tipp
Verschlagwortet mit Recht, Verbraucherschutz
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Urteil: Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei Rente mit 63
Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind, bis auf zwei Ausnahmen, nicht auf Versicherungszeiten anrechenbar. Das hat das Bundessozialgericht jetzt in einem Urteil nochmals bestätigt. Hier einige Hinweise, auch auf die Auswirkung auf die abschlagsfreie Rente … Weiterlesen
Markenrechtsstreit um ‘Ballermann’ am OLG München
Es ist ein Fall, der mal wieder zeigt, wie schräg unser Rechtssystem mittlerweile geworden ist. Jeder hat schon mal den Begriff 'Ballermann' gehört und verbindet diesen mit einer Party-Meile auf der Insel Mallorca.
VW-Abgasskandal: Prozess gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ist jetzt der Prozess von Anlegern gegen VW wegen des Abgasskandals gestartet. Das Gericht soll klären, ob den Aktienkäufern (Anlegern) Entschädigung zusteht, weil VW zu spät Information zun Abgasskandal vorgelegt hat.
Prozess zum Dauerbrenner ‘Schlüsseldienst als Problem’
Am heutigen Dienstag (6. Aufust 2018) soll ein Urteil am Landgericht Kleve gegen zwei Angeklagte fallen, die seit 2008 eine unseriöse Schlüsseldienst-Firma betrieben. Rund 700.000 Aufträge soll die Firma in zehn Jahren vermittelt haben. Das unlautere Vorgehen gegenüber Verbrauchern kennen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sicherheit, Technik
Verschlagwortet mit Recht, Sicherheit
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OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel von Banken rechtswidrig
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken neue Einnahmequellen. Wer Münzgeld bei seiner Bank einzahlt, soll dafür Gebühren berappen. 7,50 Euro pro Bareinzahlung von Münzgeld forderte die BBBank eG laut einer Klausel in ihrem Preisverzeichnis von Verbrauchern. Das ist rechtswidrig, urteilte … Weiterlesen
OLG-Urteil zu Kündigungsrecht der Bausparkasse
Das OLG Karlsruhe weist in einem Urteil die Berufung der Bausparkasse gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurück. Ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren für einen Bausparvertrag ist rechtswidrig.
BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade ein Urteil zu den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen gefällt. Die entsprechende Gesetzesänderung, nach der Bewertungsreserven gekürzt werden dürfen, ist rechtmäßig.
Urteil zum Versorgungsausgleich nach Tod des Begünstigten
Es gibt ein neues Urteil bezüglich des Versorgungsausgleichs beim Tod des geschiedenen Partners. Dieser kann nach dem Tod des geschiedenen Partners auch bei langjährigem Bezug von Rente aufgehoben werden. Zumindest ist gerade ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen ergangen.