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Schlagwortarchiv: Recht
Altersvorsorgedepot löst Riester ab
Die geförderte private Altersvorsorge wird neu aufgestellt. Riester-Verträge sollen für Neuabschlüsse auslaufen, neue Altersvorsorgeverträge wie das Altersvorsorgedepot sollen an ihre Stelle treten. Wie gestalten sich künftige Produkte, was passiert mit laufenden Verträgen und wird sich ein Wechsel lohnen?
Gesetzliche Änderungen ab August 2026: Recht auf Reparatur, Solarstrom-Vergütung, Heizungstausch
Mit Ablauf des Juli sind in Deutschland verschiedene gesetzliche Änderungen für 2026 in Kraft getreten. So sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom und die Förderung beim Heizungstausch ändert sich auch. Zudem gilt jetzt das "Recht auf Reparatur".
EU: Gibt's endlich wieder Erdbeermarmelade?
Es ist eine EU-Volte der besonderen Art: Wir dürfen bald wieder "Erdbeermarmelade" oder Aprikosenmarmelade im Geschäft kaufen. Der Brexit und einer EU-Revision sei Dank.
Maut-Knöllchen mit Inkasso-Abzocke beim Italien-Urlaub vermeiden
Ich kippe mal ein Thema hier in den Blog, das jährlich deutsche Urlauber nach ihrer Rückkehr aus "Bella Italia" trifft. Wochen nach dem Urlaub in Italien mit dem eigenen Auto trudelt eine saftige Inkassoforderung von einem Anwalt ein. Der Vorwurf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Sicherheit, Technik
Verschlagwortet mit Auto, Italien, Recht, Sicherheit, Urlaub
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Versicherungen: Weitere Rentenfaktorklauseln vor Gericht
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klage gegen Allianz und R+V eingereicht. Es geht um um die Zulässigkeit von Rentenfaktorklauseln in Lebensversicherungen dieser Anbieter, gegen die die Verbraucherzentrale vorgeht.
Urteil des OLG Bamberg stutzt Vertragsstrafen von Parkplatzbetreibern
Viele Supermärkte lassen ihre Parkplätze von Parkraumbewirtschaftern betreiben. Geld verdienen diese über "Vertragsstrafen" bei Parkverstößen. Jetzt hat die Verbraucherzentrale ein Urteil vor dem OLG Bamberg gegen einen Betreiber erstritten. Bei ausbleibender oder verspäteter Zahlung der Parkgebühren erheben Betreiber von Parkflächen oft … Weiterlesen
EU-Vorschlag für verpflichtende Zusatzrente
Die EU-Kommission will die (betriebliche) Altersvorsorge reformieren und hat bereits Ende 2025 einige Vorschläge in Form eines "Supplementary Pension Package" vorgeschlagen. Das soll die Absicherung durch Zusatzrenten in den Mitgliedstaaten verbessern.
Urteil gegen Aldi Süd wegen irreführender Preiswerbung
Die Verbraucherzentrale hat kürzlich ein Urteil gegen Aldi Süd wegen "irreführender Preiswerbung" erstritten. Hintergrund war, dass Aldi Süd einem Prospekt für Lebensmittel mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben hatte, was aber nicht sauber ausgewiesen war, worauf sich dies bezogen hat.
Umwelthilfe gewinnt Thermofenster-Prozess, was heißt das für Dieselfahrer?
Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Berufungsprozess, in dem es um die Abschalteinrichtung für die Diesel-Abgasreinigung von VW ging, vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gewonnen. Das Gericht hat die Abschalteinrichtung für rechtswidrig erklärt. Droht die Stilllegung von Dieselfahrzeugen?
Widerspruchsgenerator für die Pflegeinstufung
Pflegebedürftige Menschen werden in Deutschland durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet und in Pflegegrade eingestuft. Diese Pflegrade bestimmen die Zahlungen durch die Pflegekasse. Nicht alle diese Einstufungen in Pflegegrade sind aber korrekt. Wer sich falsch eingestuft fühlt, kann gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gesundheit
Verschlagwortet mit Gesundheit, Pflege, Recht
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Änderungen beim Mini-Job: Gibt mehr Geld abzugsfrei
Wer eine geringfügige Beschäftigung (Mini-Job) ausübt, kann das so ausgezahlte Gehalt ohne Abzüge bekommen – der Arbeitgeber muss diese tragen. Ab 2026 dürfen Minijobber mehr verdienen, müssen aber trotzdem aufpassen, nicht über bestimmte Grenzen hinaus zu kommen.
Invest4Kids GmbH: Fragwürdige Renditeversprechen und unzulässige Werbung
Die Verbraucherzentrale hat die Invest4Kids GmbH abgemahnt, wie sie vor einigen Tagen mitteilte. Hintergrund sind fragwürdige Renditeversprechen und unzulässige Werbung der Invest4Kids GmbH im Hinblick auf "Kinder-Investments" durch Eltern oder Großeltern.
EU-Hammer Kreislaufwirtschaft: Soll Privat-PKW-Verkauf reguliert werden?
Stell dir vor, Du willst dein gebrauchtes Auto verkaufen und brauchst TÜV-Gutachten um deinen "digitale Fahrzeug-Kreislaufpass" füllen zu können. Das droht laut Presseberichten künftig EU-Bürgern bei Privatverkäufen von PKWs, wenn die neue Altfahrzeug-Regulierung der EU-Kommission in aller Strenge kommen sollte. … Weiterlesen
Versicherer-Pleite (ELEMENT), was man wissen sollte
Ich stelle mal "aus aktuellem Anlass" einige Informationen zum Thema "Versicherung ist pleite" in einem Artikel zusammen. Anlass ist die Insolvenz der Element Insurance AG. Für Versicherte stellt sich da die Frage, wie man reagieren sollte. Vor allem läuft am … Weiterlesen
Fitnessstudios tricksen bei Verträgen
Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen tricksen oft bei Preisangaben in Verträgen. Da wird schon mal ein Wochenpreis genannt. Die Verbraucherzentralen haben vor einigen Tagen auf ein vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erstrittenes Urteil hingewiesen. Dieses verpflichtet die Betreiber zu klaren Preisangaben.
EU verzichtet auf Gesundheitstest für ältere Führerscheininhaber
Ursprünglich war von der EU geplant, dass ältere Autofahrer bei der Verlängerung ihres 15 Jahre gültigen Führerscheins verpflichtend eine Gesundheitsprüfung durchführen müssen. Von dieser Pflicht ist die EU nun abgerückt, einzelne Länder können die Untersuchung aber fordern.
Vonovia: Fragwürdige Mieterhöhung, wegen Waschmaschine im Bad?
Es war eine Meldung, die mich aufmerken ließ. Laut Medienberichten haben Mieter von Vonovia-Objekten Briefe des Wohnungsunternehmens Vonovia erhalten, in denen überraschend Nachzahlungen und höhere Mieten gefordert werden. Es ist von Nachforderungen wegen einer Waschmaschine im Bad die Rede.
Gericht kippt "Rentenkürzung" der Alianz-Lebensversicherung
Häufig gibt es Streitigkeiten im Hinblick auf die Auszahlungsbeträge von Lebensversicherungen. Speziell Riester-Verträge sind ein unschönes Thema für Versicherte. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG jetzt einen bedeutenden Erfolg erzielt und "Rentenkürzungen" verhindern können.
Klage der Verbraucherzentrale gegen Trade Republic
Die Verbraucherzentrale kritisiert die irreführende Werbung zur Verzinsung und zur Einlagensicherung der Trade Republic Bank GmbH. Die Verbraucherschützer haben deshalb Klage vor einem Gericht in Berlin eingereicht.
Echtzeitüberweisungen ab dem heutigen 9. Januar 2025 in der EU Pflicht
Heute ist ein besonderer Tag für Bankkunden, die Überweisungen zu Banken im Inland und im europäischen Ausland tätigen. Die für viele deutsche Banken mögliche Echtzeitüberweisung ist in der EU ab dem 9. Januar 2025 Pflicht.