Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Berufungsprozess, in dem es um die Abschalteinrichtung für die Diesel-Abgasreinigung von VW ging, vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gewonnen. Das Gericht hat die Abschalteinrichtung für rechtswidrig erklärt. Droht die Stilllegung von Dieselfahrzeugen?
Worum geht es im Urteil?
In Dieselfahrzeugen ist eine Abgasreinigung eingebaut, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Diese Abgasreinigung hat aber gewisse Nachteile (es muss Harnstoff, AdBlue) nachgefüllt werden – was die Hersteller gerne auf die Wartungsintervalle verschieben. Daher wurden in vielen Dieselfahrzeugen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung eingebaut. Ein sogenanntes Thermofenster sorgt dafür, dass die in der Motorsteuerung eingebaute Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung schnell während der Fahrt aktiv wird. Dadurch stoßen die Fahrzeuge im Normalbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe als angegeben aus.
Dies führte dann 2015 zum Diesel-Skandal, weil bekannt wurde, dass verschiedener Autohersteller (Audi, VW, Daimler und teilweise auch BMW) und Konzerne wie Bosch zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase eine Reihe von überwiegend illegalen Manipulationen an der Motorsteuerung vorgenommen hatten.
In Folge wurden zahlreiche Klagen gegen die Hersteller geführt und es gab Entschädigungen für Fahrzeugkäufer. Die Deutsche Umwelthilfe hatte darüber hinaus geklagt, weil sie die technischen Updates an Dieselfahrzeugen nach EU-Recht für unzulässig hielt.
Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem Berufungsverfahren eine Abschalteinrichtung für die Diesel-Abgasreinigung von VW für rechtswidrig erklärt. Im Urteil wird zudem ausgeführt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt keine Freigabe für die Nachbesserung der Abschaltfunktion per Software-Update hätte erteilen dürfen.
In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es zum Urteil: Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig. Das Software-Update für die Motorsteuerung dieses Fahrzeugtyps enthielt zwei unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasrückführung. Laut Urteil ist das KBA daher verpflichtet, die Volkswagen AG umgehend aufzufordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem geltenden Recht herzustellen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.
Auswirkungen des Urteils: Droht Stilllegung von PKWs?
Mit dem Berufungsurteil stellt sich die Frage, was dies für betroffene VW-Fahrzeugbesitzer – und letztendlich allen Dieselfahrern droht? Kann VW seine Euro 5 Dieselfahrzeuge der genannten Modelle nicht mit einer Abgasreinigung versehen, die die Grenzwerte einhält, droht die Stilllegung. Da das Software-Update unzulässig ist, wird das aber schwierig. Stellt sich eine Nachrüstung als unzulässig heraus, stände am Ende des Tages die Stilllegung der Fahrzeuge.
Das KBA und Volkswagen sehen das Thermofenster im Einklang mit dem EU-Recht weiterhin als zulässig an. Daher wollen beide Stellen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben (siehe und hier). Wird dieser stattgegeben, muss der Bundesverwaltungsgerichtshof (BGH) entscheiden, ob die Abschalteinrichtungen nach EU-Recht zulässig sind.
Die Zitterpartie für Dieselfahrer geht also weiter. Wird der Beschwerde stattgegeben, könnte sich das Verfahren noch Jahre hinziehen. Focus Online befasst sich in diesem Artikel etwas ausführlicher mit dem Thema und der Frage nach Rückrufen oder Stilllegungen.
Ähnliche Artikel:
15.000 Dieselfahrer beteiligen sich an Klage gegen VW
Diesel Abgasskandal: LG-Paderborn hat 3 Klagen gegen VW stattgegeben
Verbraucherzentrale und VW: Einigung bei Diesel-Vergleich
VW-Händler sehen Software-Update für Diesel kritisch
Software-Updates bei Diesel-PKWs bringen nichts
VW-Abgasskandal: Betriebserlaubnis erloschen
Dieselfahrverbot: Nachrüsten soll es richten? Geht noch nicht
Dieselskandal: VW-Käufern droht Verjährung
Stellantis: Rückruf von 141.700 Diesel-PKWs, Motorschaden droht
Audi, das KBA, die Politik und der Dieselskandal
Eigentlich eindeutig, VW hat beschissen, die Autos verstoßen gegen die Richtlinie. Somit hätten sie nie zugelassen werden dürfen.
Konsequenz kann normalerweise nur sein, das VW die Autos zum ursprünglichen Kaufpreis zurücknehmen muss (was schwierig wird).
Oder einfach warten bis es ein H Kennzeichen gibt.