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Schlagwort-Archiv: Recht
Posse: Sender abgeschaltet, aber Rundfunkgebühren zahlen
Es ist mal wieder eine Posse der öffentlich rechtlichen Sender, die die Bürger zwar für TV-Empfang zahlen lassen, aber die Versorgung mit TV-Empfang über Antenne kappen. Hier einige Details.
EU Gerichtshof: Haft für türkische Journalisten unrechtmäßig
Die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei bewegt ja viele Menschen. In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (in Straßburg) diese Inhaftierung von Journalisten für nicht rechtmäßig erklärt und die Türkei verurteilt.
EU-Gerichtshof urteilt: EU-Recht verbietet Schiedsklauseln
Entscheidungen über Schiedsklauseln, die vor Schiedsgerichten verhandelt werden, sind nach EU-Recht unzulässig. Das geht aus einem aktuellen EU-Gerichtsurteil hervor, welches richtungsweisend werden dürfte.
Verbraucherzentrale mahnt DWS erfolgreich ab
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen die DWS vorgegangen. DWS hatte eine AGB-Änderung vorgenommen und wollte Verbraucher mit Riester-Verträgen bei Widerspruch unter Druck setzen. Das wurde erfolgreich abgemahnt.
Gebühren für Kreditkartenzahlungen? Unzulässig!
Bezahlt man eine Rechnung (Hotel, Geschäft etc.) mit Kreditkarte, haben Firmen schon mal eine Gebühr erhoben. Dies ist seit dem 13. Januar 2018 in der EU nicht mehr zulässig (siehe auch Das ändert sich in 2018). Dass scheint bei vielen … Weiterlesen
HDI kündigt Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge
Noch eine kurze Meldung zum Jahresschluss. Der Versicherer HDI scheint wohl Altverträge von KFZ-Versicherungskunden zu kündigen. Ein sehr nebulöser Vorgang. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Thema jetzt öffentlich gemacht.
Diesel Abgasskandal: LG-Paderborn hat 3 Klagen gegen VW stattgegeben
So langsam entscheiden deutsche Gerichte zugunsten Käufer von VW-Dieselfahrzeugen und gegen den Hersteller VW. Gerade ist in Paderborn wieder ein Urteil gefallen.
Dieselskandal: VW-Käufern droht Verjährung
Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden auf eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge durch VW. Geschädigte müssen ihre Ansprüche bisher individuell vor Gericht einklagen – wobei einige Ansprüche schon Ende 2017 verjähren.
Veröffentlicht unter Allgemein, Tipp
Verschlagwortet mit Dieselskandal, Recht, VW
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Servicepauschale der Bausparkasse widersprechen
Finanzinstitute wie Bausparkassen fällt es immer schwerer, angesichts von Nullzinsen, Rendite zu erwirtschaften. Da kennt die Kreativität der Institute oft keine Grenzen. Verschiedene Bausparkassen führen nun eine "Servicepauschale" ein.
Veröffentlicht unter Allgemein, Tipp
Verschlagwortet mit Bausparkasse, Geld, Recht
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