Schlagwort-Archiv: Recht

Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Mit im Gepäck sind auch höhere Bußgelder für bestimmte Verstöße. Fahrer von Elektrotretrollern werden jetzt höher sanktioniert.

Kleiner Einsprengsel in Sachen 'Stand der gesetzlichen Regulierung von Elektrotretrollern im Verleih'. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kommunen, den durch Verleihfirmen verursachten Wildwuchs in Sachen eScooter zu regulieren?

Die kanadische Stadt Montreal zieht konsequent die Notbremse und wirft die Elektrotretroller raus. Konkret geht es um den Verleih der sogenannten eScooter. Die Entscheidung basiert auf dem Umstand, dass die Nutzer sich nicht an Regeln gehalten haben.

Am heutigen Freitag (14. Februar 2020) findet im Bundesrat eine Abstimmung des Verkehrsausschusses über eine Vorlage statt, die Städten eine gewisse Handhabe gegen die Flut der Leih-E-Scooter bieten sollen. Dagegen läuft seit Wochen eine Lobby-Schlacht der Sharing-Anbieter, die jetzt einen … Weiterlesen →

Es ist unglaublich und mir ist die Spucke weg geblieben, als ich das las: Deutsche Kommunen sprechen sich gegen eine Empfehlung von Fachleuten aus, einen kleinen Führerschein für Elektro-Tretroller und Blinkerpflicht an den Fahrzeugen aus.

Gerade hat sich der Verkehrsgerichtstag in Goslar auch mit dem Thema Elektrotretroller befasst. Die auf dem Verkehrsgerichtstag anwesenden Experten haben sich für eine Führerscheinpflicht und für Blinker bei eScootern ausgesprochen.

Leih-Elektro-Tretroller haben sich ja seit deren Freigabe zu einem gewissen Ärgernis in deutschen Städten entwickelt. Zu viele Fahrzeuge, die auf öffentlichen Flächen herumliegen und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Jetzt greift der Gesetzgeber ein.

Verleiher von Elektro-Tretrollern können in Absprache mit Kommunen bestimmte Bereiche von Innenstädten als Sperrzonen erklären. Dort dürfen keine eScooter abgestellt werden. Gerade ist mir eine Information zu Limebike in Dresden untergekommen.

Es ist schon so ein Ärgernis, wenn Fahrer eines Elektro-Tretrollers per Wild-West-Manier unterwegs sind und Leih-Fahrzeuge in der Botanik an den unmöglichsten Orten abstellen oder hinwerfen. In Calgary hat die Verwaltung neue Bußgelder bei Verstößen für 2020 festgelegt.