Sondernutzungsgebühren für eScooter-Verleiher zulässig

eScooterParis hat gerade den Leih-Elektrotretrollern (eScooter) Tschüss gesagt und die Fahrzeuge dort verboten (Tschüss: Paris aber jetzt ohne Miet-E-Scooter). Aber auch in deutschen Städten kommen ggf. schwerere Zeiten auf die Vermieter von eScootern zu. Denn ein Urteil erlaubt den Städten Gebühren für die Vermietung von eScootern zu erheben. 

Seit der Einführung des mietbaren eScooter im Jahr 2019 gibte es auch in deutschen Kommunen ziemlichen Ärger. Die Verleiher haben ihre Mieter nicht im Griff – Unfälle, Verkehrsverstöße, falsch abgestellte eScooter sind an der Tagesordnung.

E-Tretroller zur Ausleihe
(eScooter, Symbolbild, Quelle: Pexels, Magda Ehlers, freie Nutzung)

Die Polizeigewerksschaft fordert strengere Regel für eScooter und in der Vergangenheit haben Städte Sondernutzungsgebühren von den Verleihfirmen erhoben. Dagegen gab es bereits Klagen der Firmen, aber abgewiesen wurden. Ich bin bereits Anfang 2023 auf diesen Artikel gestoßen, der das Thema und das Urteil aufgegriffen hat.

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