Kategoriearchiv: Recht

Müssen eScooter-Fahrer die Datenbestätigung mitführen?

eScooter müssen beim Fahren auf öffentlichen Straßen in Deutschland versichert sein. Kürzlich bin ich auf die Frage gestoßen, ob der Fahrer eines Elektrotretroller auch zwingend die Datenbestätigung mitführen muss, um diese bei einer Polizeikontrolle vorzeigen zu können?

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Kommt ein Gehweg-Parkverbot für Miet-eScooter?

Das Thema ist seit Ende Juni 2025 bekannt, ich greife es jetzt mal kurz auf. Der deutsche Verkehrsminister Schmider will die Klagen von Kommunen und Fußgängern durch eine Novelle der Regelungen für E-Scooter ab Fahrräder angleichen. In der Diskussion reduziert … Weiterlesen

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Neue Verkehrsregeln für eScooter seit April 2025

Noch ein kleiner Nachtrag zum Thema "Verkehrsregeln für eScooter", wo es seit dem 1. April 2025 Änderungen gibt. Das Ganze ist an mir vorbei gegangen – ich bin durch Zufall bei Recherchen darauf gestoßen. Es geht um das Abbiegen an … Weiterlesen

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Alkohol und E-Roller – geht gar nicht und man riskiert den Führerschein

Ich greife das Thema 'Alkohol und E-Roller' hier nochmals auf, da es grade die Meldung gab, dass ein Politiker in Berlin mit 1,3 Promille vom Elektrotretroller geholt wurde – der Führerschein ist futsch. Die Meldungen der Polizei über 'betrunkene eScooter-Fahrer' … Weiterlesen

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Fünf Jahre eScooter-Freigabe, eine Bilanz

Vor einigen Tagen jährte sich die Freigabe der Elektrotretroller im öffentlichen Raum in Deutschland. Von Euphorie ob der "Verkehrswende" ist wenig geblieben. Steigende Unfallzahlen, stärkere Regulierung und der Rückzug der Verleihfirmen sind Stichpunkte. Aber es gibt auch Lichtblicke: eScooter können … Weiterlesen

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Sondernutzungsgebühren für eScooter-Verleiher zulässig

Paris hat gerade den Leih-Elektrotretrollern (eScooter) Tschüss gesagt und die Fahrzeuge dort verboten (Tschüss: Paris aber jetzt ohne Miet-E-Scooter). Aber auch in deutschen Städten kommen ggf. schwerere Zeiten auf die Vermieter von eScootern zu. Denn ein Urteil erlaubt den Städten … Weiterlesen

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Abstimmung in Paris: Überwältigende Mehrheit für ein Verbot von Leih e-Scootern

In Paris gab es eine Abstimmung der Bewohner zur Frage, ob der Verleih von Elektrotretrollern (eScootern) verboten werden soll. Hintergrund waren massive Probleme mit Leih-Elektrotretrollern. Nun hat sich die Pariser-Bevölkerung in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot von … Weiterlesen

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In Paris droht ein eScooter-Verbot

2018 wurden eScooter in Paris eingeführt. Aber seit dem herrscht Chaos auf den Straßen der Stadt. Jetzt droht den Fahrern von Elektrotretrollern (eScootern) in der französische Hauptstadt Paris ein totales Verbot. Denn die Stadt bekommt mit bisherigen Vorgaben die Probleme, … Weiterlesen

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Knapp 5 Promille, 42-Jähriger bei E-Scooter-Unfall schwer verletzt

Alkoholkonsum und E-Scooter-fahren geht nicht wirklich zusammen. Neben Führerscheinentzug droht bei Trunkenheitsfahrten auch eine erhöhte Unfallgefahr. Einem 42-Jährigen war das wohl nicht so klar, oder er war so zugedröhnt, dass ihm sämtliche Vernunft abhanden kam. Jedenfalls hat er sich bei … Weiterlesen

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Städte wollen Leih-E-Scooter los werden – neue Regeln in Frankfurt

Deutsche Städte, in denen sich die Verleiher von Elektrotretrollern breit gemacht haben, sinnen inzwischen über allerlei Auflagen, um die lästige Begleiterscheinung des Leih-E-Scooter-Booms los zu werden. Denn die Leih-E-Scooter haben sich seit Jahren zu einem beständigen Ärgernis für die Bewohner … Weiterlesen

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